Rechte der Minderheiten in Österreich:
Idyllisches Bild nur auf dem Papier!
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Bozen, 30.8.2001

Im Mai stattete die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner Südtirol einen offiziellen Besuch ab. Dabei wurde - wie in den Beziehungen Wien - Bozen allgemein - die Rolle der Schutzmacht hervorgehoben und der Schutz der deutschen Sprachgruppe in Südtirol, der wesentlich mit der österreichischen Hilfe zustande gekommen ist.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Außenministerin daran erinnert, dass Österreich zwar für die deutsche Sprachgruppe in Südtirol viel getan hat, den Minderheiten im eigenen Land jedoch nicht einen angemessenen Schutz gewährt.
Die Frau Außenministerin hat uns über ihren Botschafter geantwortet und dabei ein geradezu idyllisches Bild des Minderheitenschutzes in Österreich gezeichnet (s. Dokument). Das ist unsere Antwort.

Frau Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner

Herrn Botschafter
Dr. Hans Winkler
Ballhausplatz 2, 1014 WIEN


 
 
 
 
Bozen, den 25. August 2001

Betreff: Schutz der Minderheiten in Österreich

Sehr geehrter Herr Botschafter,
Sehr geehrter Frau Ministerin,

wir haben Ihre Antwort auf unser Schreiben mit Aufmerksamkeit gelesen. Sie zeichnen darin ein sehr positives, ja fast idyllisches Bild des Minderheitenschutzes in Österreich. Dass viele Minderheitenvertreter mit dieser Sicht der Dinge nicht einverstanden sind, wird dabei selbstverständlich nicht erwähnt. Trotz langer Ausführungen konnten Sie keinen unserer Kritikpunkte wirklich widerlegen, sondern beschränken sich auf allgemeine, beschönigende Betrachtungen. Was die Tatsache betrifft, daß der Verfassungsgerichthof Rechte erzwingen muss, die von den Regierungen verweigert wird, geben Sie uns sogar indirekt Recht. Wir bleiben also bei unserer Darstellung.

Wenn der Ton unseres Briefes bei Ihnen Verwunderung und Bedauern hervorgerufen hat, so können wir dem nur entgegenhalten, daß die Weigerung, Minderheitenrechte umzusetzen und die groben Mängel im Minderheitenschutz überhaupt zu sehen, bei uns Verwunderung und Bedauern auslöst. Überrascht sind wir allerdings nicht.

Wenn Sie tatsächlich einen vorbildlichen Minderheitenschutz wollen, dann setzen Sie doch für Ihre Volksgruppen jene Maßnahmen in die Tat um, die Österreich für die deutsche Sprachgruppe in Südtirol durchzusetzen stark geholfen hat. Dazu sind Sie allem Anschein nach nicht bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Gesellschaft für bedrohte Völker (Wolfgang Mayr, Mateo Taibon)


Siehe auch:
http://www.gfbv.it/3dossier/oevz/repoevz.html  |  http://www.gfbv.it/2c-stampa/01-2/010823de.html http://www.gfbv.it/2c-stampa/1-01/25-4-dt.html http://www.gfbv.it/2c-stampa/2-00/15-9-dt.html
 
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Una pubblicazione dell'Associazione per i popoli minacciati. Si prega di citare la fonte.
URL: www.gfbv.it/2c-stampa/01-2/010830de.html
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