Tag der
Vereinten Nationen (24. Oktober)
UNO ist ohne
Reform nicht zukunftsfähig |
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Bozen, Göttingen,
24.10.2001
Die
Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) hat anlässlich
des Tages der Vereinten Nationen (UN) am 24. Oktober eine weitgehende Reform
der Weltorganisation gefordert. "Bei der Vergabe des diesjährigen
Friedensnobelpreises an die UN und ihren Generalsekretär Kofi Annan
hat das Nobelkomitee festgestellt, dass der einzig gangbare Weg zu globalem
Frieden und Zusammenarbeit nur über die Vereinten Nationen führt.
Doch ohne eine Reform der UN mündet dieser Weg in einer Sackgasse",
erklärte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch,
am Dienstag in Göttingen. Die heutige Struktur der UN, insbesondere
die des Sicherheitsrates biete keine langfristige Grundlage für den
Schutz der Menschenrechte und die Sicherung des Weltfriedens. Denn die
ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hätten Genozid, Angriffskriege
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst begangen, aktiv unterstützt,
begünstigt oder stillschweigend toleriert. Deshalb sei ihr Vetorecht
im Sicherheitsrat nicht mehr zu rechtfertigen. Der Tag der Vereinten Nationen
wird am 24. Oktober begangen, da die UN-Charta 1945 an diesem Tag in Kraft
trat."Zur Zeit instrumentalisieren die Veto-Mächte China und Russland
die UN", kritisierte Zülch. "Sie stimmen den US-amerikanischen Militärschlägen
gegen die Taliban in Afghanistan zu, damit sie im Gegenzug unter dem Deckmantel
der Terroristenbekämpfung gegen die Tibeter und Uiguren sowie die
Tschetschenen vorgehen können."
"Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises
an den 1961 zu Tode gekommenen UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld
wurde seinerzeit auch seine Initiative zur Schaffung der UN-Blauhelme gewürdigt.
Heute stehen wir vor der Aufgabe, die UN mit eigenen, ständig einsatzbereiten
Eingreiftruppen auszustatten. Wenn es darum geht, gegen schwerste Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Völkermord einzuschreiten, darf die militärische
Handlungsfähigkeit der UN nicht von nationalem Gutdünken abhängen",
sagte der GfbV-Experte für UN-Fragen, Andreas Bummel, mit Blick auf
das Versagen der Staatengemeinschaft, den Völkermord in Rwanda 1994
aufzuhalten. Er hatte innerhalb weniger Wochen bis zu 800.000 Opfer gefordert.
Kurz bevor die furchtbaren Massaker an der Zivilbevölkerung begannen
hatten die USA auf einen vollständigen Abzug der Blauhelme gedrängt.
Mit einer Stärkung der
UN müsse auch ihre Demokratisierung einhergehen. "Die Entscheidungsprozesse
der UN müssen auf eine breite Basis gestellt werden. Dabei geht es
vor allem um eine Stärkung der Generalversammlung gegenüber dem
Sicherheitsrat und um die Einbindung bisher nicht repräsentierter
Akteure. Die UN als ein auf die nationalen Regierungen beschränkter
Zusammenschluss ist nicht mehr tragfähig", erklärte Bummel. Die
Staats- und Regierungschefs der Welt hätten dies in der Milleniums-Erklärung
vom September 2000 selbst festgestellt. Die Interessen der nationalen Parlamente,
der Zivilgesellschaft und der Nationalitäten ohne Staat, Minderheiten
und indigenen Völker mussten institutionell zusammengeführt werden.
"Im Rahmen einer UN-Reform sollte daher die Einrichtung eines UN-Parlamentes
und einer Dritten Kammer für die Zivilgesellschaft geprüft werden.
In einem ersten Schritt bietet dafür Artikel 22 der Charta die völkerrechtliche
Grundlage."
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