Präsidentschaftswahlen in Kolumbien am 26.
Mai
Ureinwohner in Kolumbien befürchten Verlust ihrer
Verfassungsrechte und Verschärfung des
Konflikts |
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Bozen,
Göttingen, 24.5.2002
Die nationale
Dachorganisation der Indianer Kolumbiens ONIC
(Organización Naciónal Indígena de Colombia)
befürchtet nach den Präsidentschaftswahlen am Sonntag
eine Eskalation des bewaffneten Konflikts in ihrem Land und den
Verlust ihrer in der Verfassung verankerten Rechte auf Land und
Autonomie. "Sollte Präsidentschaftskandidat Alvaro Uribe
Vélez das Rennen machen und alles deutet darauf hin, dann
werden Menschenrechtsverletzungen an indianischen Gemeinschaften
noch zunehmen", warnte auch Theodor Rathgeber, Kolumbien
Koordinator der GfbV, am Freitag in Göttingen. Vélez
verfolge eine Politik der "harten Hand", die keine friedlichen
Konfliktlösungen durch Verhandlungen mit der Guerilla suche,
sondern auf eine militärische Lösung setze. „Dann
werden die Ureinwohner zwischen den Fronten zerrieben." In Folge
der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Militär,
Milizen und Guerilla seien in der jüngeren Vergangenheit
ganze Gemeinschaften der Indianer ermordet oder vertrieben
worden. Geradezu illusorisch sei es inzwischen daran zu denken,
dass sie ihre Land und Autonomierechte einfordern und auch
durchsetzen könnten. Das sei lebensgefährlich geworden,
sagte Rathgeber.
Die Mehrheit der Kolumbianer erwarte, dass Uribe Vélez die
verloren gegangene Autorität des Staates zurückbringt,
die Guerilla militärisch besiegt und Probleme wie
Arbeitslosigkeit (fast 20%), Kriminalität, Straflosigkeit,
Korruption etc. beseitigt. Der Präsidentschaftskandidat habe
jedoch schon als Gouverneur des Departements Antioquia die so
genannten Ländlichen Sicherheitskooperativen (CONVIVIR -
Gruppen von bewaffneten Zivilisten) gefördert, denen schwere
Menschenrechtsverletzungen angelastet werden und durch deren
Existenz paramilitärische Verbände faktisch legalisiert
wurden.
Gegen die Aufstellung von "Bürgerwehren" und die Bewaffnung
von bis zu einer Million Zivilisten in Kolumbien habe die UN
Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, erst im
April heftig protestiert. Derartige Pläne hegten neben Uribe
Veléz würden auch andere
Präsidentschaftskandidaten. Aus Sicht der Ureinwohner ist
die zunehmende Brutalisierung des Konflikts besonders der FARC
Guerilla zuzuschreiben, die den Weg zur friedlichen Lösung
durch ihre Aktionen verbaut habe. So verübte die FARC
zuletzt Anfang Mai ein Massaker an 117 Menschen in Bojayá
im Departement Chocó. In Kolumbien werden jeden Tag im
Durchschnitt 20 Menschen Opfer politisch motivierter Morde oder
sie "verschwinden" spurlos.
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