Afghanistan-Folgekonferenz auf dem Petersberg in Bonn (2.12.2002)

Gesellschaft für bedrohte Völker zieht enttäuschende Bilanz über Petersberger Abkommen: Warlords gefährden Wiederaufbau in Afghanistan!

Kurz vor Beginn der Afghanistan-Folgekonferenz in Bonn am kommenden Montag hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine enttäuschende Bilanz über die Umsetzung des vor einem Jahr unterzeichneten Petersberger Abkommens gezogen. Chancen für eine umfassende Demokratisierung und für einen gerechten Ausgleich zwischen den ethnischen Gruppen in dem Vielvölkerstaat seien nicht genutzt worden, heißt es in einem achtseitigen Memorandum der GfbV zur Menschenrechtssituation in Afghanistan, das am Freitag veröffentlicht wurde. Die zunehmend auch in den Drogenhandel verstrickten so genannten Warlords hätten so an Einfluss gewonnen, dass die Sicherheit außerhalb Kabuls nicht mehr gewährleistet sei und maßgebliche Fortschritte beim Wiederaufbau mehr als zweifelhaft seien. Die Warlords terrorisierten mit ihrer Willkürherrschaft die Bevölkerung und genössen weitgehend Straflosigkeit. Vertreibungen und Übergriffe gegen Paschtunen, die pauschal der Unterstützung der Taliban beschuldigt würden, beeinträchtigten das Zusammenleben der Völker Afghanistans.

Der Anti-Terrorkoalition warf die GfbV eine "äußerst bedenkliche Doppelmoral" vor: "Die Koalition verurteilt die Menschen verachtende Politik des gestürzten Taliban-Regimes, während sie schwere Menschenrechtsverletzungen ihrer heutigen Verbündeten der siegreichen Nordallianz ignoriert", kritisierte der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius.
Die Warlords seien bis Ende Oktober 2002 auch von der US-Armee mit Waffen aus Beständen der Taliban und der Terrorgruppe El-Kaida ausgerüstet worden. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Warlords, die offiziell vorgeben, die afghanische Regierung zu unterstützen, gefährdeten die Rückkehr der Flüchtlinge. Eine geographische Ausweitung des Mandats der Internationalen Schutztruppe (ISAF) über Kabul hinaus sei daher dringend erforderlich.

Die Zusammenarbeit mit den Warlords sei nicht nur aus menschenrechtlicher Perspektive äußerst fragwürdig, heißt es in dem Memorandum. Schon einmal hätten diese Kriegsfürsten das Land nach dem Abzug der sowjetischen Armee 1989 in den Ruin gestürzt. Die Warlords sind nicht am Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates interessiert. "Sie wollen nur ihre Partikularinteressen sichern und ihre persönliche Macht ausbauen", sagte Delius. Ihre katastrophale Schreckensherrschaft habe zur Machtergreifung der Taliban geführt. Dies sei anfangs von vielen Afghanen mit Sympathie aufgenommen worden, weil die Taliban dafür gesorgt hätten, dass wieder ein Minimum an staatlicher Ordnung und Autorität entstanden sei.

Ausdrücklich warnte die GfbV davor, den Erfolg des Wiederaufbaues nur anhand der Höhe der von internationalen Geldgebern in Aussicht gestellten oder bereits geleisteten Zuwendungen zu messen. Die Gelder würden die Betroffenen aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und hoher Personal- und Sachaufwendungen internationaler Nichtregierungsorganisationen oft nicht erreichen.

Siehe Interview mit M. Pohly, erscheint in der Zeitschrift "pogrom/bedrohte Völker" der Gesellschaft für bedrohte Völker-international (Nr. 215 - 5/2002).