Newsletter Nr. 7 der Gesellschaft für bedrohte Völker

USA umwerben China: Ausverkauf von Menschenrechten droht!
Afghanistan: Mangelnde Sicherheit gefährdet Wiederaufbau in Afghanistan

USA umwerben China: Ausverkauf von Menschenrechten droht!

US-Präsident George W. Bush und Chinas Staatspräsident Jiang Zemin werden am 25. Oktober 2002 in Texas zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Seit Wochen wirft die Begegnung schon ihre Schatten voraus: Um die Zustimmung der Vetomacht China zur amerikanischen Irak-Politik im Weltsicherheitsrat zu bekommen, weicht Washington seine Kritik an der katastrophalen Lage der Menschenrechte in China und Tibet auf. So gab man dem Drängen der chinesischen Führung nach und nahm eine uigurische Splittergruppe in die US-Liste gefährlicher Terrorgruppen auf. Immer wieder hatte die US-Regierung seit dem 11. September 2001 China gewarnt, den Kampf gegen den Terror nicht zur Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten zu mißbrauchen. Chinas Führung sieht sich nun in ihrer Politik gestärkt, muslimische Uiguren, tibetische Buddhisten und Falun Gong-Anhänger pauschal als Terroristen zu diffamieren.

Bitte appellieren Sie an Präsident Bush, öffentlich ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren, Tibetern und Falun Gong-Anhängern zu fordern und China zu einem Dialog mit dem Dalai Lama sowie mit führenden im Exil lebenden uigurischen Persönlichkeiten zu drängen. Auch sollte sich der amerikanische Präsident dafür einsetzen, daß keine in Zentralasien oder Afghanistan inhaftierten Uiguren nach China abgeschoben werden.

President of the United States of America President George W. Bush
e-mail-adresse: president@whitehouse.gov

Dear Mr. President,
religious repression against Muslim Uighurs, Tibetan Buddhists and Falun Gong followers is widespread in the PCRC, declared the U.S. State Department in its annual report on international religious freedom, published on October 8, 2002. Mr. President, I'am calling upon you to raise the importance of religious freedom during the upcoming summit with Chinese President Jiang Zemin.

The U.S. State Department's annual global human rights report issued in March 2002 said, China has used the global campaign against terrorism to intensify its crackdown on Uighurs. The United States has consistently warned Beijing not to use anti-terrorism to repress human rights. I'am appealing to you, Mr. President, to urge President Jiang Zemin to stop the repression of Uighurs, Tibetans and Falun Gong followers and to publicly criticize the brutal crackdown. Furthermore I'am appealing to you to encourage the Chinese leadership to start a genuine dialogue with the Tibetan Government in Exile and with Uighur leaders. Please ensure that no Uighur prisoners will be deported to China. Yours sincerely,

Übersetzung:
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Unterdrückung der Glaubensfreiheit von muslimischen Uiguren, tibetischen Buddhisten und Falun Gong Anhängern ist in China weitverbreitet, erklärte das US-Außenministerium in seinem jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit in der Welt, der am 8. Oktober 2002 veröffentlicht wurde. Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Bedeutung der Religionsfreiheit beim kommenden Gipfeltreffen mit Chinas Präsident Jiang Zemin zu betonen.
In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht, der im März 2002 publiziert wurde, erklärte das US-Außenministerium, China mißbrauche den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, um die Verfolgung der Uiguren zu verstärken. Die USA haben Beijing immer gewarnt, den Antiterror-Kampf nicht für die Verletzung von Menschenrechten zu nutzen. Ich appelliere an Sie, Herr Präsident, Präsident Jiang Zemin aufzufordern, die Unterdrückung von Uiguren, Tibetern und Falun Gong zu stoppen und öffentlich die brutale Verfolgung zu kritisieren. Auch möchte ich Sie bitten, die chinesische Führung zu ermutigen, ernsthafte Gespräche mit der Tibetischen Regierung im Exil und uigurischen Führern aufzunehmen. Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass keine uigurischen Gefangenen nach China abgeschoben werden.
Mit freundlichen Grüßen

Afghanistan: Mangelnde Sicherheit gefährdet Wiederaufbau in Afghanistan

Ein Jahr nach dem Beginn der Luftangriffe auf Afghanistan droht das Land zur Beute von "warlords" zu werden, die mit ihrer Willkürherrschaft ganze Regionen terrorisieren. Zurückkehrende Flüchtlinge und Hilfsorganisationen beklagen, der wachsende Einfluß regionaler Kriegsfürsten, die sich mit ihren Milizen gegenseitig bekämpfen, gefährdet den Wiederaufbau in Afghanistan. Nur eine Ausdehnung des Mandats der Internationalen Schutztruppe (ISAF) auf den immer wieder umkämpften Norden und Osten des Landes bietet die Chance, dem wachsenden Einfluß der "warlords" Einhalt zu gebieten. Bislang verweigert die ISAF, deren Kommando Deutschland und die Niederlande im Februar 2003 übernehmen werden, die geographische Ausweitung ihres Mandates über die Hauptstadt Kabul hinaus. Angesichts von 700.000 im Land kursierenden Waffen sprach sich UN-Generalsekretär Kofi Annan im September 2002 für eine Ausdehnung des ISAF-Mandates aus. Bitte appellieren Sie an Bundesverteidigungsminister Peter Struck, sich für eine geographische Ausweitung des ISAF-Mandates einzusetzen.

Verteidigungsminister Dr. Peter Struck
E-mail-Adresse: poststelle@bmvg.bund.de
Sehr geehrter Herr Minister,
mit Besorgnis verfolge ich den wachsenden Einfluß regionaler Kriegsfürsten in Afghanistan, die für zahlreiche Kämpfe im Norden und Osten des Landes verantwortlich sind. Die Willkür der "warlords" gefährdet den Wiederaufbau Afghanistans und die Rückkehr der Flüchtlinge. Ich appelliere daher an Sie, sehr geehrter Herr Minister, sich für eine geographische Ausweitung des ISAF-Mandates einzusetzen, um dem wachsenden Einfluß der "warlords" Einhalt zu gebieten.
Mit freundlichen Grüßen