Krieg und Öl. Für eine Befreiung des Irak

Wo bleibt die Solidarität mit den unterdrückten Irakern?

Barham Salih, Ministerpräsident der autonomen kurdischen Region im Irak, hat sich beim Treffen mit der sozialistischen Internationale in Rom (20. Jänner 2003) für einen Sturz des Regimes von Saddam Hussein ausgesprochen. Salih plädierte für die Befreiung von einem rassistischen Regime: Die Tatsache, dass wir uns hier in Rom treffen, hat symbolischen Charakter. Am 4. Juni 1944 wurde die Stadt durch die alliierten Truppen von Faschismus und Diktatur befreit. Für das irakische Volk steht der D-Day kurz bevor. Und wieder ist der Feind eine aggressive rassistische Politik, die nichts als Leid und Schmerz brachte. Wir hoffen nun, dass die Befreiung naht.

In meinem Büro in Suleymaniyeh treffen beinahe täglich Reisende aus Bagdad und anderen Teilen des Irak ein, die mir von dem anhaltenden Leid, welches durch das irakische Regime verursacht wird, berichten. Sie erzählen mir auch von der Hoffnung so vieler Iraker auf ein freies Land, wo sie ohne Angst denken und sprechen können. Ich stehe hier nicht nur als Vertreter der Kurden, sondern als Botschafter aller unterdrückten Völker des Irak. Sie alle, gleich welcher Herkunft oder Religion, müssen vereint gegen die Diktatur der Baath-Partei kämpfen. Der Sturz eines rassistischen Regimes, das chemische Waffen gegen die Kurden eingesetzt hat und das Einkommen aus den natürlichen Ressourcen des Landes lieber in Krieg steckt als in den Bau von Schulen und die Reform des Staates, ist ein Ziel, das der Unterstützung jedes Sozialdemokraten würdig ist.

Im irakischen Kurdistan haben wir viel erreicht:
- Wir haben Dörfer wieder errichtet, die während der ethnischen Säuberungen des Anfal Feldzugs zerstört worden waren,
- wir haben am Bildungs- und Gesundheitswesen gearbeitet, die Kindersterblichkeit ist nun so gering wie noch nie,
- wir haben unseren Anteil an den Einnahmen aus dem Ölgeschäft in Pflugscharen statt in "Schwerter" und in Krankenhäuser statt in chemische Waffen investiert,
- wir haben freie Medien,
- wir respektieren unsere Minderheiten.
Dies alles sollte dem restlichen Irak zum Vorbild dienen.

Nun hören wir aber oft Stimmen aus Europa, die meinen, wir sollten keine Hilfe von außen verlangen, um uns von der Tyrannei zu erlösen. Es würde Krieg um Öl bedeuten, und das sei immer falsch. Zudem würden sich die arabische und muslimische Welt gegen die richten, die den Irak befreien.

Ich glaube, dass diese Leute es gut meinen, jedoch einem Irrtum unterliegen. All der Eifer, den sie in ihren Organisationen und Demonstrationen an den Tag legen, kann uns leider nicht von der Diktatur in Bagdad befreien. Die Iraker wissen, dass ihre Menschenrechte sehr oft missachtet wurden, da das Öl der Welt in der Regel wichtiger war als ihr Leben. Es unterläge einer gewissen Ironie, aber wenn das Öl schließlich der Grund für ihre Befreiung sein sollte, ist es auch gut so. Öl wird nicht mehr länger ein Fluch, sondern ein Segen sein.

Die Menschen auf der Straße sagen: "Nein zum Krieg". Auch ich möchte keinen Krieg, noch wollen ihn diejenigen, die uns unterstützen, aber er hat bereits begonnen. Die Diktatur der Baath-Partei führt ihn seit Jahrzehnten und Hunderttausende von Zivilisten sind ihm zum Opfer gefallen - denken wir nur an die grausamen ethnischen Säuberungen in Kirkuk, Khanaquin und Sijar und anderen Orten des irakischen Kurdistan.

Andere sagen: "Kein Krieg gegen den Irak, Gerechtigkeit für Palästina". Wieso schließt das Gerechtigkeit für den Irak aus? Auch ich sage: "Keinen Krieg", aber das geht nur, wenn es keine Diktatur und keinen Völkermord gibt. Wir hören so viel über die muslimische Solidarität und den sogenannten "arabischen Weg", aber ich weiß, dass die Straßen von Bagdad voll mit jubelnden Menschen sein werden, ist der Diktator erst einmal gestürzt. Das irakische Regime wird gegen ein glaubwürdiges Auftreten internationaler Kräfte nicht lange Widerstand leisten.

Diese Erlösung wird nicht das Paradies bedeuten, aber sie wird Hoffnung und Möglichkeiten schaffen. Der Traum der Entstehung einer Demokratie kann endlich Wirklichkeit werden - dafür und für unsere Zukunft brauchen wir eure Hilfe. Wir brauchen euch auch nach der Befreiung, um sicherzustellen, daß aus dem Irak ein demokratischer, friedlicher und stabiler Bundesstaat wird, wo allen Völkern ihre politischen Rechte gewährt werden und wo die Regierung dem Recht treu ist und für seine Menschen arbeitet.

Freunde, es wird keinen Krieg gegen den Irak geben. Aber es wird und muss eine Befreiung des Iraks geben. Ihr habt um eurer Werte willen, die sich gegen Diktatur und Rassismus richten, eine Rolle in dieser Befreiung zu spielen. Lasst uns im Geiste der Solidarität, der den Sozialisten immer schon eigen war, gemeinsam den Irak und den Mittleren Osten zu einem Platz machen, wo Freiheit und Frieden herrschen.

Siehe auch "DOKUMENTATION"