UNO

UN-Menschenrechtskommission hat Glaubwürdigkeit verloren!

Bozen, Göttingen, Genf, 25. April 2003

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Diese enttäuschende Bilanz hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zum Ende der 59. Sitzung der Kommission am Freitag in Genf gezogen. "Viele ihrer Mitgliedstaaten schützen nicht die Menschenrechte, sondern nehmen sich lieber gegenseitig in Schutz", kritisierte der GfbV-Referent Ulrich Delius. Wenn die Kommission ihre Bedeutung für die Wahrung der Menschenrechte weltweit nicht völlig verlieren wolle, müssten dringend Reformen durchgeführt werden.

Als Beispiel für das diesjährige Versagen der UN- Kommission führte Delius die bedrückende Situation in der Volksrepublik China an: "Die schweren Menschenrechtsverletzungen werden einfach tabuisiert und kein Staat hält es für nötig, in Genf wenigstens einen Entwurf für eine China-kritische Resolution zu präsentieren." Auch das Scheitern der Resolutionen zur Verurteilung des brutalen Vorgehens Russlands in Tschetschenien und der sudanesischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung im Südsudan und in den Nubabergen sei skandalös gewesen. Um öffentlichen Tadel der UN zu vermeiden, hätten sich kurzerhand über alle ideologischen Differenzen hinweg verbrecherische Regimes wie Kuba, Kongo, Libyen, Vietnam oder Zimbabwe zusammengeschlossen und gegen entsprechende Resolutionen gestimmt.

Solange die Mitgliedstaaten der Kommission selbst nicht gewisse Mindeststandards beim Respekt der Menschenrechte erfüllten, sei ein Scheitern des Gremiums vorprogrammiert, meinte Delius. Nur Staaten, die regelmäßig mit der Kommission kooperativ zusammenarbeiteten und die bedeutendsten Menschenrechtskonventionen ratifiziert hätten, sollten als Mitglieder anerkannt werden.