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Zur Türkei-Reise des Bundesaußenministers

Ohne Minderheitenrechte kein EU-Beitritt!

Bozen, Göttingen, 21. Januar 2004

Am Vortag der Türkeireise des deutschen Außenministers Fischer hat die Gesellschaft für bedrohte Völker das Fehlen einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik in Sachen Türkei angemahnt. "Reformerlasse sind noch keine Reformen. Menschen- und Minderheitenrechte müssen erst realisiert werden, bevor man den EU-Beitritt ernsthaft in Aussicht stellen darf", schrieb der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Tilman Zülch heute an Fischer.

"Wir fragen die Bundesregierung: Stimmt es etwa nicht, dass in der Türkei jetzt flächendeckend weiter gefoltert wird, aber zunehmend mit Methoden, die keine sichtbaren Spuren am Körper der Häftlinge mehr hinterlassen. Wir fragen Joschka Fischer weiter, ob die Zulassung kurdischer Lieder in Funk und Fernsehen der Türkei bereits als neue Minderheitenpolitik und erfüllte Voraussetzung für den EU-Beitritt gelten darf, obwohl die Sprache von 15 Millionen türkischen Kurden noch immer in Behörden, Schulen und Universitäten geächtet ist. Wir fragen den Vizekanzler und Parlamentarier Joschka Fischer, warum er nicht die Freilassung seiner Kollegin, der kurdisch-türkischen Abgeordneten Leyla Zana, zur Vorbedingung für seine Türkei-Reise gemacht hat. Und wir erwarten, dass er jetzt die Freilassung der kurdischen Menschenrechtlerin und Trägerin des Sacharow-Preises von 1995 nach 10 Jahren Haft endlich durchsetzt. Immerhin hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren gegen die Parlamentarierin als Verletzung rechtsstaatlicher Maßstäbe gerügt."


Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030902de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030901de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808bde.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030722de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030228de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021105de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021024de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020611de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020823de.html | www.gfbv.it/3dossier/kurdi/ihd-en.html

* www: www.unhcr.ch | www.un.org | www.iccnow.org | www.kurden.de | www.komkar.org | www.ihd.org.tr/eindex.html

Letzte Aktual.: 23.2.2004 | Copyright | Suchmaschine | URL: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040121de.html | XHTML 1.0 / CSS | WEBdesign, Info: M. di Vieste
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