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Bozen, Göttingen, Berlin, 19. März 2004
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der
Europäischen Union (EU) am Freitag vorgeworfen, mit ihrem
Kotau vor der Volksrepublik China die Existenz Taiwans zu
gefährden. "Statt die Machthaber in Peking
nachdrücklich vor einer militärischen Intervention
gegenüber Taiwan zu warnen, bestärkt die EU China in
seiner drohenden Haltung gegenüber Taipeh", kritisierte der
GfbV- Asienreferent Ulrich Delius. "Die gemeinsamen
Marine-Manöver Frankreichs und Chinas diese Woche sind der
bisherige Höhepunkt einer EU-Politik der bedingungslosen
Anbiederung gegenüber Peking, die den Schutz Taiwans
ignoriert." Auch die eilfertige Zusage des EU- Beauftragten
für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, vom
16. März 2004, die EU setze sich für eine baldige
Aufhebung ihres Waffenembargos gegen China ein, müsse Peking
als Freibrief für eine Militärintervention gegen Taiwan
verstehen.
Europas Demokratien sollten die einzige Demokratie auf
chinesischem Boden stärken, statt China freie Hand bei der
Einschüchterung und Bedrohung Taiwans einzuräumen,
forderte die GfbV. Es sei fatal, dass sowohl Bundeskanzler
Gerhard Schröder als auch der französische
Staatspräsident Jacques Chirac und Solana bei ihren
jüngsten Gesprächen mit der chinesischen Führung
im Februar/März 2004 Unterstützung für die
chinesische Taiwan-Politik zugesichert hätten. Die EU
dürfe aus globalstrategischen und wirtschaftlichen
Überlegungen zur militärischen Bedrohung Taiwans durch
die Volksrepublik China nicht schweigen. Zahllose Berichte des
US- Kongresses und unabhängiger Militärexperten
belegten die dramatische Zuspitzung der Sicherheitslage in der
Taiwan-Straße. Gezielt rüste China seine Armee
für einen Militärschlag gegen Taiwan auf. Erst am 6.
März 2004 habe die chinesische Führung eine
11,6-prozentige Steigerung des Verteidigungshaushalts
angekündigt. Außerdem zeige China Interesse am Kauf
neuer High-Tech-Waffen in Frankreich, die bei einer Invasion
Taiwans eingesetzt werden könnten.