Menschenrechte - Minderheitenrechte

Europäische Union und Minderheiten

Bozen, 15. Juli 2004

An die Fraktionen im EU-Parlament, an die Vorsitzenden der Fraktionen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Als Menschenrechtsorganisation appellieren wir an Sie, die bedeutsame Arbeit des Europaparlaments in der Frage der Anerkennung der Minderheiten und auch der Regionalisierung der EU weiterzuführen. In der Europäischen Union gibt es mehr als 100 autochthone Sprachen, die täglich verwendet werden. Von diesen sind nur 25 offizielle Amtssprachen der EU. Von den mehr als 450 Millionen Bürgern der EU sprechen 100 Millionen eine andere Sprache als die offizielle Staatssprache des Mitgliedslandes, fast jeder siebte Unions-Bürger gehört einer sprachlichen Minderheit an.

Unabhängig von der Anerkennung von Minderheitensprachen durch die Europäische Union ist der nationale juridische Status unterschiedlich: er reicht von der offiziellen Anerkennung bis zur völligen Leugnung von sprachlichen Minderheiten auf dem eigenen Staatsgebiet. In den 25 Mitgliedstaaten wird zusätzlich zur Staatssprache mindestens eine weitere zweite angestammte oder alteingesessene Sprache gesprochen. Durch die Förderung dieser Sprachen wird ein Grundstein für ein mehrsprachiges Europa gelegt. Die neuen EU-Mitglieder wurden von der EU-Kommission aufgefordert, noch vor dem Beitritt offene Minderheitenfragen zu lösen. Ganz im Sinne des Europaparlaments, das seit seinem Bestehen engagiert in Minderheitenfragen agierte. Ein Grund mehr, in der EU-Architektur endlich auch den Minderheiten einen "Freiraum" zuzugestehen und zu garantieren.

Wir greifen einen Vorschlag der drei EU-Weisen Athisari, Frowein und Oreja auf, die nach Amtsantritt der ersten ÖV-FP-Regierung in Österreich in Menschenrechtsfragen eine EU-Regelung anregten. Die drei Weisen sprachen sich dafür aus, innerhalb des EU-Rates eine Menschenrechtsbehörde einzurichten. Die grüne österreichische Parlamentariern Terezija Stoisits (Angehörige der kroatischen Sprachminderheit im Burgenland) verlangte einen Kommissar für Minderheiten, Rudolf Sarközsi vom Kulturverein österreichischer Roma regte nach den Roma-Protesten in der Slowakei an, einen EU-Roma-Kommissar zu beauftragen. Die Roma in der EU zählen mehrere Millionen Menschen, die meisten davon sind ausgegrenzt und bitter arm, diskriminiert und völlig rechtlos.

Wir drängen das Europaparlament, diesen Wünschen nachzukommen, sie aufzugreifen. Millionen Angehörige zählen die Sprachminderheiten in der EU, die russischen Minderheiten im Baltikum werden - bei Nicht-Umsetzung von Minderheitenrechten - auch zu einem Problem zwischen der EU und Russland werden. Die EU sollte handeln, bevor es soweit kommt.

Fordern Sie mit uns:

• einen Kommissar für Menschen- und Minderheitenrechte im Europäischen Rat, der auch Sitz und Stimme in der EU-Kommission hat - wie auch der EU-Außenminister (GASP), der sowohl im Europäischen Rat als auch in der EU-Kommission sitzen wird,
• die Zusammenlegung des EU-Minderheitenbüros European Bureau for lesser used languages (Eblul: www.eblul.org) in Brüssel mit der EU-Beobachtungstelle Rassismus in Wien (eumc.eu.int/eumc/index.php) sowie der Generaldirektion soziale Angelegenheiten (die für die Überwachung der "Nicht-Diskriminierung" laut EU-Grundrechtecharta und EU-Verfassung zuständig ist: europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/index_de.htm) zu einer schlagkräftigen Menschenrechtsbehörde, die mit dem EU-Ausschuß der Regionen (www.cor.eu.int/de/index.htm) und auch entsprechenden Abteilungen des Europarates zusammenarbeiten soll,
• die Menschenrechtsbehörde soll die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Charta der Regional- und Minderheitensprachen der Europarates (www.coe.int/T/d/Menschenrechte) und weiterer Menschenrechtsbestimmungen überwachen.