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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, Göttingen, 25. November 2004
Die Bundesregierung soll Ruanda mit dem Einfrieren ihrer
Entwicklungshilfe drohen, sollte es zu einer militärischen
Intervention ruandischer Truppen im Nachbarland Kongo kommen.
Dies hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
Donnerstag in einem dringenden Appell an die Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Heidemarie Wieczorek-Zeul, gefordert. "Das ständige
Säbelrasseln von Ruanda droht ein neues Massensterben im
Kongo zu verursachen. Denn andere Nachbarländer werden nicht
tatenlos zusehen, wie Ruanda seine Interessen im Kongo
völkerrechtswidrig militärisch durchsetzt", warnte der
GfbV- Afrikareferent, Ulrich Delius. Deutschland könne auf
Ruanda als Schwerpunktland deutscher Entwicklungshilfe in Afrika
Einfluss ausüben. Doch auch die Länder der
Europäischen Union müssten nachdrücklich darauf
bestehen, dass Ruanda seine "Kriegstreiberei" unterlasse. Mehr
als 3,3 Millionen Menschen hat der letzte Krieg im Kongo 1998 bis
2002 das Leben gekostet.
Ruandas Staatspräsident Paul Kagame hatte am Mittwoch
während eines Besuches im Senegal öffentlich mit einer
Invasion ruandischer Truppen in die Demokratische Republik Kongo
gedroht. Sie sollen dort ruandische Rebellengruppen zerschlagen.
Diese Drohung hat Kagame am heutigen Donnerstag in Interviews
noch bekräftigt. Die UN-Friedenstruppen im Kongo (MONUC)
hatten daraufhin ihre Einheiten an der Grenze zwischen beiden
Staaten verstärkt.
Zwar müsse die Sorge der ruandischen Regierung, ihr Land
könne von im Kongo operierenden Rebellengruppen erneut
destabilisiert werden, ernst genommen werden, und die
internationale Staatengemeinschaft müsse die Entwaffnung und
Demilitarisierung der Aufständischen schneller vorantreiben.
Doch die ständigen Drohungen mit einer
völkerrechtswidrigen Invasion dürften nicht länger
hingenommen werden.
Kagame hatte im Juni 2004 mit ähnlichen Drohungen weltweit
Schlagzeilen gemacht. Damals war es schnell zu einer
internationalen Vermittlungsinitiative gekommen. Bei einem von
Nigeria vermittelten Gipfeltreffen hatten die Präsidenten
des Kongo und Ruandas am 25. Juni ihre Friedensbereitschaft
bekundet und einem gemeinsamen Überwachungsmechanismus
zugestimmt, um zukünftig Spannungen zu verhindern.