Gesellschaft für bedrohte Völker LogoHOME | INFO | >> NEWS | DOSSIER | TERMINE / BACHECA | KIOSK / EDICOLA | LADIN

Neuer Report zur China-Politik der EU

"Schmusekurs" des Bundeskanzlers gegenüber China scharf kritisiert

Bozen, Göttingen, 6. Dezember 2004

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, den Deutschen Bundestag mit seinem Kotau vor der chinesischen Führung zu verhöhnen. "Es ist ein Skandal, dass der Bundeskanzler das Votum des Parlaments und seiner Fachausschüsse gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ignoriert und weiterhin für ein Ende der Sanktionen wirbt", kritisierte die GfbV in einem am Montag veröffentlichten 37seitigen Report zur China-Politik der EU. Der Bericht geht nicht nur detailliert auf den Streit um die Aufhebung des Waffenembargos ein. Er wirft Deutschland und Frankreich auch vor, mit ihrem Buhlen um lukrative Aufträge aus China für ihre Wirtschaft eine gemeinsame EU-Politik gegenüber der Volksrepublik zum Scheitern zu verurteilen.

"Deutschland sollte seinen Ruf als "bester Freund Chinas" dazu nutzen, konstruktiv zur Lösung der akuten Konflikte um Taiwan, Tibet und Xinjiang beizutragen", erklärte die GfbV. Schließlich habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2002 die internationale Konfliktprävention als Eckpfeiler deutscher Außenpolitik bezeichnet.

Absurd sei die "Berliner Arbeitsteilung": "Während der Kanzler sich als Marketingchef der Deutschland AG versteht und regelmäßig mit deutschen Firmenchefs in China die Werbetrommel rührt, stellt er seinen Außenminister mit Alleingängen wie der Ankündigung des Verkaufs der Hanauer Plutonium-Fabrik oder der Aufhebung des EU- Waffenembargos bloß und macht ihn zum Statisten", erklärte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius. Joschka Fischers Warnungen würden in China nicht mehr ernst genommen, da Kanzler Schröder seinen Außenminister in der China-Frage entmachtet habe. Als Oppositionspolitiker hat Fischer der CDU/FDP-Regierung 1996 vorgeworfen, gegenüber Peking kein Rückgrat zu zeigen, und eine neue China-Politik gefordert. "Diese Kritik ist heute aktueller denn je zuvor, denn die Bundesregierung ist heute in ihrer Anbiederung gegenüber China kaum mehr zu übertreffen", erklärte Delius.

Der Rechtsstaatsdialog Deutschlands mit China und der EU- Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik seien weitgehend ineffektiv, stellt die GfbV in dem Report fest. Beide Dialoge würden nicht zu einer kurz- oder mittelfristigen Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen, sondern allenfalls in Jahrzehnten Früchte tragen. Dringend müssten die Dialoge effektiver gestaltet werden. "Wenn die EU nicht auch verstärkt politischen Druck auf die chinesische Führung ausübt, wird sich die Menschenrechtslage in China nicht bessern", warnte Delius.

Plädoyer für eine neue Chinapolitik der Europäischen Union. Menschenrechtsreport Nr. 36 der Gesellschaft für bedrohte Völker: >> www.gfbv.de/download/China1204.pdf [PDF, 252 KB].


Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041027de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041001de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040829de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040126de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031029de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030909de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021108de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/020909de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/01-3/011206de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/01-3/011108de.html | www.gfbv.it/3dossier/tibet-dt.html

* www: www.iccnow.org | www.hrichina.org

Letzte Aktual.: 6.12.2004 | Copyright | Suchmaschine | URL: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041206de.html | XHTML 1.0 / CSS / WAI AAA | WEBdesign, Info: M. di Vieste

HOME | NEWS | NEWS ARCHIV | NEWS 2004 | Versione italiana