Frankreich übernimmt
EU-Ratspräsidentschaft:
| "Unheilvolle
Vorzeichen für europäische Menschenrechtspolitik" |
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Bozen, Luxemburg,
Göttingen, 28.6.2000
Als "unheilvolles Vorzeichen"
für die europäische Menschenrechtspolitik unter der EU-Ratspräsidentschaft
Frankreichs hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International
(GfbV) die Haltung des französischen UN-Botschafters und derzeitigen
Präsidenten des UN-Sicherheitsrates Jean-David Levitte bezeichnet,
der sich am Dienstag in New York für eine Aufhebung der UN-Sanktionen
gegen den Sudan ausgesprochen hatte. "Aus egoistischen Machtinteressen
hat Paris die Militärjunta in Khartum seit Jahren hofiert", erklärte
der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, am Mittwoch.
Dabei habe der Sudan seine Aktivitäten, die zur Verhängung der
UN-Sanktionen geführt haben, bis heute nicht eingestellt. Dazu gehöre
die Beherbergung von Firmen des international gesuchten Terroristen Usama
bin Laden ebenso wie die Ausbildung islamischer Extremisten an der Universität
Khartum und die Destabilisierung der Nachbarländer Eritrea, Äthiopien
und Uganda durch Unterstützung radikaler Rebellengruppen. "Im Innern
praktiziert das Regime unter Omar Al-Bashir noch immer Staatsterrorismus
bis hin zum Völkermord", ergänzte der GfbV-Afrikaexperte Ulrich
Delius. In den letzten Monaten habe die sudanesische Luftwaffe ihre Bombardements
von Spitälern, Schulen und anderen zivilen Zielen im Südsudan
und in den Nuba-Bergen wieder intensiviert.
Im Frühjahr 2000 habe
Frankreich maßgeblich dazu beigetragen, einen EU-Vorstoss zur Verurteilung
Chinas in der UN-Menschenrechtskommission zu verhindern, kritisierte die
GfbV. Die ohnehin halbherzige UN-Resolution zur Verurteilung Russlands
wegen der Kriegsverbrechen in Tschetschenien sei vom französischen
Aussenminister Hubert Védrine nachträglichmit einer nichtssagenden
Formulierung entkräftet worden. Noch immer wehre sich Frankreich dagegen,
seine Mitverantwortung für den Genozid in Ruanda und seine Begünstigung
des Völkermordes an den bosnischen Muslimen (1992-95) aufzuarbeiten.
"Durch die Formulierung einer
gemeinsamen festen europäischen Haltung gegenüber Indonesien
hätte Chirac eine Möglichkeit, sich als Menschenrechtspolitiker
zu profilieren", sagte Delius. Letztes Jahr habe er sich vehement für
die UN-Intervention in Osttimor eingesetzt. Die Massaker zwischen Christen
und Muslimen auf den Molukken könnten jetzt, da radikale islamistische
Milizen auf der Inselgruppe ihr Unwesen treiben, nur noch durch die Entsendung
einer UN-Friedenstruppe aufgehalten werden
Schließlich kritisiert
die GfbV International, dass Paris immer wieder eine triste Hauptrolle
bei der Verhinderung eines konsequenten Minderheitenschutzes in Europa
spiele. Nachdem Paris die Charta der Regional- und Minderheitensprachen
des Europarates, die minimale Rechte der Bretonen, Korsen, Basken und Elsässer
gesichert hätte, nicht einmal in Teilen ratifizieren will, torpedierten
französische Delegierte derzeit alle Vorschläge, entsprechende
Bestimmungen in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen.
Eine Publikation
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