Internationaler
Tag der Indigenen Völker am 9. August
Bundesregierung
muss endlich ILO Konvention 169 ratifizieren! |
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Bozen, Göttingen,
7.8.2000
Anlässlich des Tages der
Indigenen Völker (Ureinwohnervölker) am 9. August hat die Gesellschaft
für bedrohte Völker eindringlich an die Bundesregierung appelliert,
endlich die ILO Konvention 169 zu ratifizieren. Weltweit sind dreihundert
Millionen Menschen (ca. fünf Prozent der Weltbevölkerung) in
großer Gefahr, ihr Land, ihre Kultur oder sogar ihr Leben zu verlieren,
weil sie einem der Ureinwohnervölker angehören. Auch die deutsche
Außen- und Wirtschaftspolitik greift z.B. in der Entwicklungspolitik,
durch Hermesbürgschaften und Investitionshilfen oder mit Tiefflugübungen
über dem Land kanadischer Indianer unmittelbar in die Lebensverhältnisse
indigener Völker ein. An den Rohstoffreserven, die weltweit zu 75
Prozent im Land indigener Völker lagern, ist auch die deutsche Industrie
interessiert.
„Deutschland wird daher für
Landraub und Vertreibung von Ureinwohnervölkern mitverantwortlich,
wenn die Regierung weiter zögert, zu ihrem Wort zu stehen“, kritisierte
der Referent für Indigene Völker Theodor Rathgeber im Auftrag
des GfbV-Bundesvorstands die Zurückhaltung Berlins. Noch zu Oppositionszeiten
hätten SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die Ratifizierung
der ILO-Konvention von der damaligen Bundesregierung eingefordert. Seit
sie nun selbst an der Regierung seien, würden sie das Verfahren jedoch
ebenso verschleppen wie ihre CDU/FDP –Vorgängerregierung. "Wer Menschenrechte
zur Leitlinie der Politik erhebt, wer von Krisenprävention und friedenssichernden
Maßnahmen als vorrangigen Zielen der Politik spricht, muss dies in
konkrete Schritte umsetzen."
Die UNO hat inzwischen einen
großen Schritt auf die Indigenen Völker zu getan und am 28.07.2000
durch Beschluss des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO (ECOSOC) die Einrichtung
eines Permanenten Forums beschlossen. Damit ist eine der wichtigsten Forderungen
der Organisationen der Ureinwohner umgesetzt worden. In der westlichen
Welt sind Dänemark, die Niederlande und Norwegen mit gutem Beispiel
vorangegangen und haben die ILO Konvention ratifiziert, die einen Minimalstandard
der Rechte dieser Völker auf Land, Selbstverwaltung und kulturelle
Eigenständigkeit festlegt.
"Wenn keine dramatische Verbesserung
des Menschenrechtsstandards für Ureinwohner erfolgt, besteht aber
wei-ter die Gefahr, dass innerhalb der nächsten Generation ein Viertel
der indigenen Kulturen auf immer ausgelöscht werden," warnte Rathgeber.
„Die Bundesregierung kann hier ein wichtiges Zeichen setzen für ihren
erklärten Willen, das physische und kulturelle Überleben der
Ureinwohnervölker zu sichern und damit einen Beitrag zum
Erhalt der kulturelle Vielfalt zu leisten.“
Eine Publikation
der Gesellschaft für bedrohte Völker. Weiterverbreitung bei Nennung
der Quelle erwünscht
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