| Protest vor
indonesischem Generalkonsulat:
"Osttimor ist das
Kosovo Asiens!"
Völkermordverbrechen und Vertreibung
stoppen!
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Bozen, Berlin,
Göttingen, den 9. September 1999
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"Osttimor ist das Kosovo Asiens!"
Diesen schweren Vorwurf hat die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
Donnerstag während einer Mahnwache vor dem indonesischen
Generalkonsulat in Berlin erhoben. "Wenn er
sich nicht des Völkermordes schuldig machen will, muss der
indonesische Präsident Jusuf Habibie sofort der
Stationierung von UN-Friedenstruppen zustimmen", forderte
der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius. Die pro-indonesischen
Milizen müssen entwaffnet und aufgelöst werden. Dazu
sei die indonesische Armee offensichtlich nicht in der Lage. Im
Gegenteil: Viele Soldaten beteiligten sich an den
gewalttätigen Übergriffen auf die
Zivilbevölkerung, warf er Habibie und seinem
Verteidigungsminister Wiranto vor.
Das Kriegsrecht, das am Dienstag über Osttimor
verhängt worden sei, gebe auch der Armee freie Hand,
Gräueltaten zu begehen. Augenzeugenberichten zufolge
unterstützen indonesische Sicherheitskräfte die Milizen
bei der Terrorisierung, Ermordung und Vertreibung der
Osttimoresen.
"Den Vorwurf, durch die
Zwangsevakuierung von Hunderttausenden das Ergebnis der
demokratischen Volksabstimmung über den zukünftigen
Status von Osttimor manipulieren zu wollen, kann die indonesische
Regierung nur noch entkräften, indem sie dem Morden und den
Deportationen sofort Einhalt gebietet", erklärte
Delius. Am 30. August 1999 hatten fast 80 Prozent der
Wahlberechtigten für eine Unabhängigkeit Osttimors
gestimmt. Dieses Votum soll nach Informationen der Vereinten
Nationen mit den Vertreibungen unterlaufen werden. "Sorgen Sie auch umgehend dafür, dass
unabhängige Journalisten aus dem Ausland wieder nach
Osttimor einreisen und humanitäre Organisationen der
leidenden Bevölkerung unbehelligt helfen
können", forderte Delius die indonesische Regierung
auf. Ausländische Berichterstatter seien so massiv bedroht
worden, dass die meisten das Land verlassen hätten. Am
Mittwoch hätten sich nur noch acht Reporter in Dili
aufgehalten.
Den deutschen Außenminister Joschka Fischer erinnerte
die GfbV noch einmal an seine Verantwortung gegenüber den
Osttimoresen. "Die Bundesregierung wird
unglaubwürdig, wenn sie die NATO-Intervention im Kosovo
damit begründet, Vertreibungen und Völkemord stoppen zu
wollen, sich angesichts der Gewalt auf Osttimor jedoch nicht
einmal dazu durchringt, die indonesische Regierung
öffentlich zu kritisieren." Genozid unter Ausschluss
der Öffentlichkeit – dies habe es auf Osttimor nach
der völkerrechtswidrigen Invasion der indonesischen Armee am
7.Dezember 1975 schon einmal gegeben. Auch der damalige
Aussenminister Hans-Dietrich Genscher habe dazu geschwiegen und
sich der Stimme enthalten, als 72 Nationen in den Vereinten
Nationen Indonesien wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen
verurteilte.
Die GfbV hat Anfang August eine
Dokumentation über die Menschenrechtsverletzungen auf
Osttimor seit 1975 und insbesondere im Vorfeld der
Volksabstimmung vorgelegt [klicken Sie bitte
hier]
Eine Publikation der
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