Indonesien: Deutschland baut Flüchtlingslager in Aceh

Hilfe für Flüchtlinge darf nicht von indonesischem Militär missbraucht werden

Bozen, Göttingen, 19. Januar 2005

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch davor gewarnt, Deutschland dürfe sich mit seiner Katastrophenhilfe für Aceh nicht für die indonesische Kriegführung in der Unruheprovinz missbrauchen lassen. Die deutsche Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die von der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten geplanten Flüchtlingslager in Aceh nicht von der indonesischen Armee kontrolliert werden, forderte die GfbV in einem Schreiben an Außenminister Joschka Fischer.

"Schon im Jahr 2003 hatte die indonesische Armee geplant, mehrere hunderttausend Menschen in Aceh zwangsweise in Lager umzusiedeln, um jeden Kontakt zwischen der Aceh-Freiheitsbewegung GAM und der Zivilbevölkerung zu unterbinden", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Die Flutkatastrophe ermögliche Indonesien nun, dieses gegen die Menschenrechte verstoßende Projekt auch noch mit internationaler Unterstützung zu realisieren. Bei Umsiedlungen sei in Indonesien höchste Vorsicht geboten. Die Menschenrechtsorganisation begrüßte das großzügige Engagement der Bundeswehr und anderer deutscher Helfer in Aceh. Deutschland plant nach Informationen der lokalen Behörden den Bau von fünf Camps zu unterstützen. Insgesamt sollen 24 Lager für die 703.500 Flüchtlinge eingerichtet werden.

"Die Bundesregierung sollte den Bau von diesen großen Flüchtlingslagern nur unterstützen, wenn diese Camps vom Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeinsam mit unabhängigen lokalen Nichtregierungsorganisationen geleitet werden. Bisher sei geplant, dass die Lager vom UNHCR gemeinsam mit den indonesischen Behörden betrieben und von der indonesischen Armee überwacht würden. "Die indonesische Armee ist aber nicht am Schutz der Flüchtlinge, sondern an der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit interessiert", warnte Delius. Eine sinnvolle Alternative zu diesen sehr großen Lagern seien kleine dezentrale Camps in der Nähe der Heimatdörfer der Lagerinsassen. So könnten die Flüchtlinge auch stärker am Wiederaufbau mitwirken und würden nicht entwurzelt.