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EU / Menschenrechte

Für eine schlagkräftige Agentur der Grund- und Menschenrechte

Bozen, 24. Januar 2005

Mateo Taibon vertritt bei der morgigen (25. Jänner 2005) Anhörung der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Gerechtigkeit der EU-Kommission in Brüssel zur Schaffung der EU-Agentur für Grund- und Menschenrechte die GfbV-international. Die GfbV hat sich an den schriftlichen Konsultationen (www.gfbv.it/3dossier/eu-min/ue-agen-de.html) zur geplanten Umwandlung der EU-Beobachtungsstelle von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in eine Agentur für Grundrechte beteiligt. Die neue Agentur soll sich laut GfbV besonders um Immigranten, Flüchtlinge, Angehörige jüdischer Gemeinden und der Sprachminderheiten "kümmern".

Auf der morgen in Brüssel beginnenden Anhörung, die EU-Kommissar Franco Frattini eröffnet, erläutert Taibon das Anliegen der GfbV-international: Eine Agentur für Grund- und Menschenrechte ist laut GfbV letztendlich nur dann durchschlagskräftig, wenn in der EU-Kommission ein Kommissar mit dem Bereich Menschenrechte befasst wird. Die zu schaffende Agentur soll nicht nur Informationen zum Themenbereich sammeln, sondern auch die Einhaltung der Grundrechte überwachen. Bei Verletzung dieser Grundrechte muss die Agentur in die Lage versetzt werden, auch mit Sanktionen handeln zu können.

Bei der Erstellung des Grünbuchs "Gleichheit und Nichtdiskriminierung" befragte die EU-Kommission über eine Online-Konsultation Bürger und Organisationen. Fast 90 Prozent der Befragten fordern ein striktes Vorgehen gegen Diskriminierungen. Sie bemängelten die schleppende Umsetzung der bereits existierenden Richtlinien in einigen Mitgliedsstaaten. Ein Grund mehr, die Agentur mit der Umsetzung dieser Anti-Diskriminierungsrichtlinien zu betrauen.

Die Hälfte der Befragten forderten die EU-Kommission aber auch auf, die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ebenfalls konsequent zu bekämpfen. Eine Debatte (http://www.gfbv.it/3dossier/eu-min/protok-oes.html), stellten die Befragten fest, ist mehr als notwendig. 60 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des KZ Auschwitz ist es an der Zeit, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der EU-Politik zu setzen. Der wieder stärker gewordene Antisemitismus (www.gfbv.it/3dossier/eu-min/jued-ant.html und http://zfa.kgw.tu-berlin.de/newsletter/pdf/news-03-12.pdf), die grassierende Fremdenfeindlichkeit und die Diskriminierung von Minderheiten schaden der demokratischen Gesellschaft. Die zu schaffende Menschenrechtsbehörde ist ein Signal, dass die EU den Grund- und Menschenrechten eine zentrale Rolle einräumt.

PUBLIC HEARING
ON the AGENCY ON FUNDAMENTAL RIGHTS
25 January 2005, 9.30 - 18.30
Charlemagne, Room S3, Brussels

DRAFT PROGRAM


Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041209ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041201de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041025de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041018de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040823de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021219de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030124de.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/ue-agen-de.html | www.gfbv.it/3dossier/rom-dt.html | www.gfbv.it/3dossier/errc-dt.html | www.gfbv.it/3dossier/sinti-rom/de/rom-de.html

* www: www.errc.org | www.eblul.org | www.kv-roma.at | volksgruppen.orf.at/volksgruppen/aktuell/stories/19744/ | www.osce.org/odihr/18148.html | www.coe.int/t/e/human_rights/esc/4_Collective_complaints/List_of_collective_complaints/

Letzte Aktual.: 24.1.2005 | Copyright | Suchmaschine | URL: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050124de.html | XHTML 1.0 / CSS / WAI AAA | WEBdesign, Info: M. di Vieste

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