China kriminalisiert Menschenrechtler in den Vereinten Nationen

Protest gegen Verhaftung eines uigurischen Menschenrechtlers bei der UN-Menschenrechtskommission

Bozen, Göttingen, Genf, 11. April 2005

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag bei der UN- Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour gegen die Verhaftung des in Deutschland lebenden uigurischen Menschenrechtlers Dolkun Isa aus China in Genf protestiert. Die Sicherheitspolizei der Vereinten Nationen hatte Isa am vergangenen Donnerstag in Genf nach Intervention Chinas die Akkreditierung bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen verweigert und ihn der Schweizer Polizei überstellt. "Es ist skandalös, dass sich die UN von einem der schlimmsten Verfolgerstaaten der Welt vorschreiben lässt, wer Menschenrechtler ist", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Isas Verhaftung ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Wenn die Vereinten Nationen nicht unverzüglich solchen Missbrauch stoppen, wird es für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen lebensgefährlich, in Genf vor der Menschenrechtskommission über ihre Verfolgung zu berichten". Erst nach fünfstündigem Verhör war Isa schließlich nach Intervention der GfbV und Schweizer Regierungsstellen freigelassen worden.

Die Verhaftung geht auf eine Information aus dem chinesischen Innenministerium zurück, das den von Isa geführten Weltkongress der Uigurischen Jugend als "terroristische Organisation" ansieht. Seit Dezember 2003 hatte China mehrfach ein Verbot der in München ansässigen Organisation, eine Abschiebung der Vereinsmitglieder nach Peking sowie eine Beschlagnahme des Vereinsvermögens gefordert. "Die deutschen und europäischen Behörden haben sich gegen diese Kriminalisierung friedlicher Menschenrechtler unter dem Deckmantel des Antiterror-Kampfes bislang strikt gewehrt", erklärte Delius. "Wenn die Vereinten Nationen nun unkritisch und ohne weitere Prüfung diese haltlosen Vorwürfe übernehmen, machen sie sich zum Handlanger Chinas und verspielen ihre letzte Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen. Wer Chinas Missbrauch des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus unterstützt, legitimiert und fördert auch Pekings Politik der Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang (Ostturkestan)."

Mit willkürlichen Verhaftungen, Schließungen von Moscheen, Bücherverbrennungen, Razzien, Folter und Hinrichtungen gehe China gegen die uigurische Zivilbevölkerung in Ostturkestan vor. Wer sich für die Rechte der Uiguren einsetze, werde zum "Terroristen" erklärt. So würden auch andere im Exil in Deutschland lebende chinesische Menschenrechtler systematisch als "Terroristen" kriminalisiert und von den chinesischen Behörden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Chinas Botschaften verbreiteten in ihren Gaststaaten "schwarze Listen" und drängten die Behörden, ihnen den Aufenthalt oder die Einreise zu verbieten. "Das "neue China", von dem Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht, wenn er sich für die Aufhebung des EU-Waffenembargos einsetzt, ist nicht nur eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, sondern auch eine Diktatur, die mit immer repressiveren Methoden alle Kritiker im In- und Ausland mundtot macht", sagte Delius.