Türkei akzeptiert Öcalan-Urteil

Gesellschaft für bedrohte Völker fordert: Internationales Tribunal muss Kriegsverbrechen aus türkisch-kurdischem Bürgerkrieg untersuchen

Bozen, Göttingen, 3. Mai 2005

Das Öcalan-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg muss nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Anlass dafür sein, schnell ein internationales Tribunal zur Aufklärung von Kriegsverbrechen im türkisch-kurdischen Bürgerkrieg 1985-1999 einzusetzen. "Jetzt sollten die Umstände des gewaltsamen Todes der rund 40.000 Opfer dieses Krieges schonungslos geklärt und die jeweiligen Täter zur Verantwortung gezogen werden", sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch am Freitag in Göttingen. Inzwischen gebe es ausreichende Zeugenaussagen von ehemaligen Angehörigen türkischer Spezialtruppen über Planung und Ausführung von Kriegsverbrechen ihrer Einheiten.

"Ein solches Tribunal ist schon deshalb von Nöten, weil bis heute über 3.000 junge Kurdinnen und Kurden in dubiosen Schnellverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt in türkischen Gefängnissen sitzen", meinte Zülch. Ein internationales Tribunal könnte wesentlich dazu beitragen, endlich rechtsstaatliche Maßstäbe bei allen türkischen Gerichten durchzusetzen. Zülch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die widersprüchliche und zum Teil inhumane Politik deutscher Innenminister gegenüber Kurden, die als Dissidenten von der totalitären PKK verfolgt werden. Statt ihnen ausreichend Schutz vor PKK-Attentaten in Deutschland zu gewähren, käme es immer wieder zur Androhung der Auslieferung an die Türkei. Die GfbV hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Listen mit Namen von Kurden veröffentlicht, die Opfer von Mordanschlägen der PKK geworden sind, und sich gleichzeitig bei Gerichten und Innenministerien gegen die Auslieferung von PKK-Dissidenten eingesetzt. Seit 1997 hat es die GfbV immer ausdrücklich befürwortet, diesen Kurden in Deutschland Schutz zu gewähren. Obwohl die PKK in Deutschland offiziell verboten ist, kann sie Bürger kurdischer Abstammung weiter unter Druck setzen. Dabei scheut sie vor Gewalttaten nicht zurück.

Selbst für Türkei-Experten ist die Beziehung zwischen dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan und dem türkischen Militär undurchschaubar, sagte Zülch. Einerseits vertritt Öcalan inzwischen Positionen der kemalistischen Staatsideologie andererseits darf er periodisch Befehle an seine stark zusammengeschmolzenen Einheiten übermitteln und zum Kampf gegen dieselbe Armee aufrufen, die den Zugang seiner Rechtsanwälten zu seiner Gefängniszelle auf der Insel Imrali kontrolliert. Kritische türkische Journalisten unterstellen dem Militär, es wolle durch entstehende Kampfhandlungen die liberale islamische Regierung unter Druck setzen.