EU-China Gipfel in Peking

Europäische Union ignoriert Opfer des chinesischen Wirtschaftsbooms

Bozen, Göttingen, 5. September 2005

Anlässlich des heute in Peking tagenden 8. Europäisch-Chinesischen Gipfeltreffens hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, in ihrer China-Euphorie schwere Menschenrechtsverletzungen zu tabuisieren und die Schattenseiten des chinesischen Wirtschaftsbooms zu ignorieren. Die EU interessiere nur der der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, während mehr als zwölf Millionen Uiguren und Tibeter unmittelbar unter den Folgen des Wirtschaftsbooms in den Industriezonen an der Ostküste Chinas zu leiden hätten. In ihren Gebieten nähmen die Repressionen Pekings ständig zu, um Ressourcen wie Erdöl, Erdgas, Holz, Wasser und Mineralien für die Boomregionen ungestört systematisch ausschlachten zu können.

Auch das Schicksal von 300.000 Zwangsarbeitern interessiere die EU- Vertreter offensichtlich nicht, obwohl die Arbeitslager vielen Branchen, die für den Export arbeiten, billige Arbeitskräfte lieferten. Auch dadurch seien chinesische Produkte in Europa konkurrenzlos billig. Der Einsatz der Zwangsarbeiter verzerre nicht nur die Wettbewerbsbedingungen, sondern sei eine nicht hinnehmbare Verletzung grundlegender Menschenrechte. Chinas Energie-Hunger lässt nicht nur den Erdölpreis weltweit stetig ansteigen, er hat auch schwerwiegende Folgen für die Menschen in den Fördergebieten. Mit jedem Bau einer Pipeline oder neuen Raffinerie nimmt die strategische Bedeutung der Autonomen Region Xinjiangs und Tibets für die chinesische Regierung zu. Demzufolge verstärke sie auch die Unterdrückung der Einheimischen, um jede Kritik an der chinesischen Herrschaft zu unterbinden. Außerdem werden in der Ölindustrie fast nur Han-Chinesen beschäftigt.

In Xinjiang wurden in den drei Fördergebieten Tarim, Junggar und Turpan-Hami rund 21 Milliarden Tonnen Erdölreserven sowie 10,85 Billionen Kubikmeter Erdgas ermittelt. Damit befinden sich dort 25,5% der Erdöl- und 27,9% der Erdgasreserven Chinas. Schon heute zählt die Autonome Region zu den wichtigsten Energielieferanten der chinesischen Großindustrie. Dort wurden 22,6 Millionen Tonnen Rohöl im Jahr 2004 gefördert. Bis zum Jahr 2010 soll die Ölförderung in Xinjiang mehr als verdoppelt werden. Schon wenige Monate nach der Einweihung einer 4.000 Kilometer langen Pipeline, mit der Erdgas von Xinjiang an die Ostküste transportiert wird, hat China den Bau weiterer Pipelines angekündigt.