Dritter Jahrestag der blutigen Niederschlagung von Kurdendemonstrationen in Syrien

Freilassung von 200 kurdischen politischen Gefangenen gefordert

Bozen, Göttingen, 12. März 2007

Anlässlich des dritten Jahrestages der blutigen Niederschlagung spontaner Demonstrationen kurdischer Zivilisten in Syrien (12. März 2004) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag die Freilassung von mehr als 200 kurdischen politischen Gefangenen und die Wiedereinbürgerung von rund 200.000 Syrer kurdischer Nationalität gefordert, denen Syrien die Staatsbürgerschaft entzogen hat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bat die GfbV in einem dringenden Schreiben darum, dafür seine guten Beziehungen zu Syrien zu nutzen. Steinmeier solle sich auch dafür einsetzen, dass die 15 kurdischen und arabischen Politiker, die am vergangenen Samstag bei einer Mahnwache vor dem Justizpalast in Damaskus festgenommen wurden, sofort freigelassen werden. Unter ihnen ist Muhammad Musa Muhammad, ein führender kurdischer Politiker.

Noch immer fällen syrische Gerichte unmenschliche Terrorurteile selbst gegen Jugendliche, kritisierte die GfbV. So seien die beiden 16 und 17 Jahre alte Kurden Kawa Muhamad Said und Hussein Dib Khalil am 12. Februar 2007 in einem Eilprozess zu je sechs Monaten Zuchthaus und 76 Millionen syrischen Pfund (umgerechnet etwa 1,3 Mio US-Dollar) Geldstrafe verurteilt worden, weil sie an den Demonstrationen vor drei Jahren beteiligt gewesen seien. In einem Telefongespräch mit dem GfbV- Nahostreferenten Kamal Sido bestätigte der kurdische Menschenrechtler Mashal Tamo (Kamishli/Syrien) heute diese Angaben.

Die Situation der 200.000 staatenlosen Kurden, denen im Zuge der Arabisierung 1962 die syrische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, sei bis heute unerträglich, berichtete GfbV. So seien 49 kurdische Akademiker aus der Provinz al-Hasakeh von einem Auswahlverfahren für eine Einstellung beim syrischen Gesundheitsministerium ausgeschlossen worden, weil sie keine syrischen Ausweise besaßen. Die Namen dieser Personen sind der GfbV bekannt.

Hintergrundinformation:
Am 12. März 2004 waren syrische Sicherheitskräfte nach einem Fußballspiel zwischen kurdischen und arabischen Clubs gegen kurdische Fans vorgegangen. Durch die blutige Niederschlagung nachfolgender Demonstrationen im ganzen Land wurden mindestens 42 kurdische Zivilisten getötet, über 1.000 verletzt und mehr als 2.500 gefangen genommen. Mehr als 200 von ihnen sind noch immer in Haft. Mit etwa zwei Millionen Menschen stellen die Kurden rund zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung Syriens. Sprachliche und kulturelle Rechte werden ihnen vorenthalten.