Europa-Fest / 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge

Kritische Bilanz: Europas Afrikapolitik unter deutscher EU-Präsidentschaft ist ein Desaster!

Bozen, Göttingen, Berlin, 23. März 2007

Zur Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag eine kritische Bilanz der Afrikapolitik der EU gezogen. "Deutschland hat die Chance bislang nicht genutzt, der EU außenpolitisch die Stimme zu geben, die ihrem Einfluss in Afrika entspricht", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Die EU-Afrikapolitik ist ein Desaster und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Übernahme der Ratspräsidentschaft geweckt hat." Europa versage nicht nur in der Darfur-Frage. Auch in Somalia, im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik eskaliere die Gewalt. Doch der EU gelinge es nicht, mit einer Stimme zu sprechen und Friedensbemühungen wirksam zu unterstützen. In Uganda schaue Europa tatenlos zu, wie der Friedensprozess scheitere.

Besonders enttäuschend sei die Tatenlosigkeit Berlins angesichts der anhaltenden Verbrechen und des drohenden Zusammenbruchs der humanitären Hilfe in Darfur, da Deutschland noch in den Jahren 2004/2005 eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der Straflosigkeit im Westen des Sudan eingenommen habe. Seit Beginn des Völkermords im Februar 2003 habe der Europäische Rat in 19 Erklärungen seine "Betroffenheit" über die Lage in Darfur ausgedrückt. Konkrete Initiativen, dem Morden Einhalt zu gebieten, seien jedoch nicht ergriffen worden. "Unter deutschem EU-Vorsitz sind weitere nichts sagende Betroffenheitsadressen verabschiedet worden, obwohl das Europaparlament in Resolutionen am 28. September 2006 und am 15. Februar 2007 gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Sudan gefordert hat", kritisierte Delius. Mit leeren Versprechungen und Worten, denen keine Taten folgen, lasse sich der Völkermord in Darfur nicht beenden.

Ein Übergreifen des Darfur Konfliktes auf den Tschad und die Zentralafrikanische Republik habe die EU trotz des großen politischen Einflusses europäischer Staaten in diesen beiden Länder nicht verhindern können. Dort werde die humanitäre Versorgung der Darfur-Flüchtlinge und der Binnenflüchtlinge immer schwieriger. Auch in Somalia sei die EU mit ihren Friedensbemühungen kläglich gescheitert. Zu spät habe man sich gegen die militärische Intervention Äthiopiens engagiert, die den Krieg im Nachbarland geschürt habe. Somalia versinke nun immer mehr in Chaos und Anarchie, denn die EU habe die somalische Übergangsregierung nicht zur Bildung einer repräsentativen Regierung veranlassen können, die alle ethnischen Gemeinschaften einschließe. Zu wenig nutze die EU auch ihren Einfluss in Norduganda, um den Konfliktparteien Europas Interesse an einem Ende des seit 20 Jahren andauernden Krieges deutlich zu machen.