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Münchener Sicherheitskonferenz berät über Afghanistan

Nato-Verteidigungsminister ignorieren wachsende Macht der Warlords

Bozen, Göttingen, 8. Februar 2008

Strassenszene in Afghanistan. Foto: Michael Pohly. Zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag den Nato-Verteidigungsministern in der Afghanistan-Frage Einseitigkeit und Schönfärberei vorgeworfen. "Wer die Sicherheitsprobleme Afghanistans auf die Taliban reduziert, wird der komplexen Realität des Landes nicht gerecht", erklärte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius. "Denn auch die mit dem Karzai-Regime verbündeten Kriegsfürsten werden immer einflussreicher und behindern den Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaates." Willkürlich beugten sie das Recht. So habe sich der einflussreiche General Abdul Rashid Dostum noch in dieser Woche erfolgreich einer Verhaftung entzogen. "Wer in Afghanistan den Rechtsstaat fördern will, darf nicht wie die Nato mit immer neuen Waffenlieferungen diese Warlords fördern." So werde aus Nordafghanistan berichtet, Dostum habe erst kürzlich neue Waffen für den Kampf gegen die Taliban erhalten.

Der Generalstaatsanwalt Afghanistans Abdul Jabar Sabit musste am Mittwoch einräumen, dass es zurzeit nicht möglich ist, einen Haftbefehl gegen den Warlord zu vollstrecken, weil seine Anhänger gewaltsam jede Strafverfolgung verhindern. Der berüchtigte usbekische General hatte am 2. Februar mit 50 Milizionären das Haus seines ehemaligen turkmenischen Weggefährten Akbar Bay von der Junbish-Partei gestürmt und den Rivalen sowie einen seiner Söhne krankenhausreif geschlagen. Erst herbeigerufene Polizisten konnten Schlimmeres verhindern. Als die Polizei versuchte, Dostum am 3. Februar wegen des Überfalls zu verhaften, mobilisierte er Proteste tausender Anhänger in Nordafghanistan, die mit einem Aufstand drohten, sollte der Warlord in Gewahrsam genommen werden.

Dostum soll bei dem Überfall nach ihn belastenden Dokumenten gesucht haben. Akbar Bay hatte ihn kürzlich beschuldigt, in die Ermordung mehrerer bekannter usbekischer Politiker verwickelt zu sein. Dostum ist Stabschef der Armee und war früher stellvertretender Verteidigungsminister, ernannt von Präsident Karzai. Als Führer der Junbish-Partei war er während des Bürgerkrieges in den 90er-Jahren für zahlreiche Plünderungen, Morde sowie für Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich. Der Partner von Karzai soll auch die Ermordung von 2.500 Taliban-Kämpfern angeordnet haben, die sich im November 2001 ergeben hatten. Nach Augenzeugenberichten wurden sie in Massengräbern verscharrt, aber die Regierung Karzai unternahm nichts, um die Vorwürfe zu belegen.

Ein weiteres Indiz für die wachsende Macht der Warlords sei das Todesurteil gegen den Journalisten Sayed Parwez Kaambakhsh. Es war am 22. Januar 2008 nach einem unfairen Gerichtsverfahren verhängt worden, um seinen Bruder, den Journalisten Sayed Yaqub Ibrahimi mundtot zu machen, der in seinen Artikeln den Einfluss der Kriegsfürsten kritisiert.


Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080123de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2007/071212de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2007/071011de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070905ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2006/061219de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060131de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051006de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051005bde.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030131de-dok.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/afghan/afghan-pohly.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/afghan/afghan-samar.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/afghan/afghan-maed-de.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/afghan/omid-de.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/afghan/afghan-colavde.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/afghan/afghan-col06de.html

* www: www.iwpr.net | http://de.wikipedia.org/wiki/Afghanistan | www.shuhada.org | www.aihrc.org.af

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