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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, Göttingen, 3. März 2008
Zum Auftakt der siebten und in diesem
Jahr bedeutendsten Konferenz des UN-Menschenrechtsrates in Genf
hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International
(GfbV) am Montag kritisiert, dass weder die schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen in China noch in Russland auf der
Tagesordnung stehen. "Es spricht nicht für die
Glaubwürdigkeit des Rates, wenn eklatante
Menschenrechtsverletzungen aus politischer Rücksichtnahme
ignoriert werden", erklärte der Präsident der GfbV
International, Tilman Zülch. Ein
Glaubwürdigkeitsproblem habe der Rat auch bei seinem Umgang
mit dem Völkermord in Darfur. Aufgrund des Widerstands
afrikanischer und islamischer Staaten sowie ihrer
Verbündeten sei bisher jeder Versuch gescheitert, den an den
muslimischen Schwarzafrikanern des Westsudan begangenen
Völkermord zu verurteilen.
Bei der heute beginnenden Tagung, die bis zum 28. März 2008
andauert, wollen die afrikanischen Staaten einen
Resolutionsentwurf vorlegen, der die Genozidverbrechen in Darfur
verharmlose, kritisierte die GfbV. Angesichts stetig neuer
Angriffe auf die Zivilbevölkerung dürfe der Rat jedoch
nicht länger zur Verantwortung der sudanesischen Regierung
für die Verbrechen in Darfur schweigen.
Trotz zahlreicher Reporte internationaler
Menschenrechtsorganisationen habe der Rat sich in seinem
Gründungsjahr 2006 nicht dazu entschließen
können, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur zu
verurteilen. Stattdessen habe er eine Untersuchungsmission unter
Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams mit
weiteren Recherchen betraut. Als dieses Team in seinem im
März 2007 vorgelegten Report die sudanesische Regierung
beschuldigte, für die Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein, wurden ihre
Empfehlungen verworfen und eine neue Expertengruppe eingesetzt.
Als auch diese im Dezember 2007 einen kritischen Bericht
vorlegte, wurde sie kurzerhand aufgelöst.
Die GfbV hat zur 7. Tagung des UN-Menschenrechtsrates
schriftliche Stellungnahmen zur Menschenrechtslage im Sudan, in
China, Burma, Sri Lanka, Somalia und Guatemala eingereicht.
Wieder einmal haben wir für den UN-Menschenrechtsrat unsere
schriftlichen Stellungnahmen verfaßt, um auf drängende
Menschenrechtsprobleme hinzuweisen. Sie finden sie in www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080229en.html.