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UN-Vollversammlung wählt neue Mitglieder des Menschenrechtsrates

Wahl Chinas und Russlands verhöhnt Menschenrechte

Bozen, Göttingen, 12. Mai 2009

UNO-Sitz in Genf. UNO-Sitz in Genf.

Für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist es eine "skandalöse Verhöhnung der Menschenrechte", dass China und Russland erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) gewählt werden sollen. "Solchen Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten und kein Interesse an einer weltweiten Durchsetzung von menschenrechtlichen Mindeststandards haben, sollte kein Platz im bedeutendsten UN-Menschenrechtsgremium werden", forderte die GfbV am Dienstag. Doch auch Saudi-Arabien und Kuba, die ebenfalls zur Wahl stehen, hätten in dem Rat nichts zu suchen.

Die UN-Vollversammlung wählt heute in New York 18 neue Mitglieder des 47 Staaten umfassenden Menschenrechtsrates für die Jahre 2009 bis 2011. Die Wiederwahl Chinas und Russlands gilt als gesichert, da nur die Staaten Osteuropas und Afrikas sich nicht auf gemeinsame Kandidaten verständigen konnten und jeweils einen Staat mehr vorschlugen als tatsächlich Sitze in dem Gremium vorhanden sind. Bei der Wahl müssen mindestens 97 der 192 UN-Mitgliedstaaten einer Berufung zustimmen.

Sowohl China als auch Russland hätten in den drei Jahren des Bestehens des Menschenrechtsrates alles getan, um ein konsequentes Engagement der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu vereiteln. Sie ließen nichts unversucht, um den Rat zu einem "unverbindlichen Diskussionsclub herunterkommen zu lassen, dem jede menschenrechtliche Glaubwürdigkeit fehlt", erklärte die GfbV. Auch im eigenen Land missachteten Russland und China in grober Weise grundlegende Menschenrechte. So sei es bizarr, dass ein Staat wie China, der auf seinem eigenen Territorium die von ihm ratifizierte Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen systematisch missachtet, im Menschenrechtsrat über die Menschenrechtspolitik anderer Staaten urteile

Russlands Menschenrechtsbilanz habe sich seit Amtsantritt von Präsident Dmitri Medwedew nicht verbessert. Die Schikanen gegen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten hätten im Gegenteil noch zugenommen. Russland sei eines der zehn Länder, in denen die Arbeit für Journalisten besonders schwierig sei. Wer kritisch berichte, setze sein Leben aufs Spiel. So seien der prominente Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow am 19. Januar 2009 auf offener Straße ermordet und der Leiter der Menschenrechtsorganisation "Für Menschenrechte", Lev Ponomarjow, im April 2009 zusammengeschlagen worden. Eine konsequente Strafverfolgung finde nicht statt. Politik und Medien in Russland diskriminierten Minderheitenangehörige wie Roma, Kaukasier und Zentralasiaten, aber auch Angehörige der indigenen Gruppen Russlands. Für Neonazis seien sie Ziel rassistisch motivierter Gewalt. Allein 2008 verzeichnete Russland 87 Hassmorde, 378 Personen wurden bei Neonaziangriffen verletzt.