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Annäherung Serbiens an die EU ist verhängnisvolle Fehlentscheidung

EU-Außenminister brechen mit Vermächtnis der Nürnberger Prozesse und missachten den Geist der UN-Konvention gegen Völkermord

Bozen, Göttingen, Luxemburg, 15. Juni 2010

Bosnische Flüchtlinge.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Votum der EU- Außenminister, Serbien die Annäherung an die EU zu gewähren, als "verhängnisvolle Fehlentscheidung". "Damit brechen sie mit dem Vermächtnis der Nürnberger Prozesse 1945-49 und missachten den Geist der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948", sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, am Dienstag in Göttingen. "Denn nur mit Serbiens Hilfe konnte sich der mit internationalem Haftbefehl gesuchte serbische Hauptkriegsverbrecher Ratko Mladic bis heute seiner gerechten Strafe für den Völkermord in Srebrenica und anderen Teilen Bosnien entziehen."

"Es ist entmutigend, dass ausgerechnet der Chefankläger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals ICTY, Serge Brammertz, Serbien gute Zusammenarbeit bescheinigt und dadurch wesentlich zur Entscheidung der EU-Außenminister beigetragen hat.", kritisierte Zülch. "Brammertz weiß genau, dass der Präsident Serbiens, Boris Tadic, bis heute die Auslieferung des gesuchten Hauptkriegsverbrechers Ratko Mladic verhindert."

2003/2004 hatte Tadic als Verteidigungsminister das Auftreten von Mladic in den Kasernen der serbischen Armee toleriert. Bis 2002 war Mladic zudem offizieller Berater des Armeekrisenstabes, bis November 2005 erhielt der mutmaßliche Kriegsverbrecher eine reguläre Generalspension.

Die GfbV wird persönliche Schreiben an alle Abgeordneten der Parlamente aller 27 EU-Staaten richten und sie darum bitten, dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien die Ratifizierung solange zu verweigern, bis der wegen Völkermord gesuchte mutmaßliche Hauptkriegsverbrecher Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wurde.