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Wahlen in Burma am Sonntag (7. November 2010)

Betrug und Einschüchterung machen Wahlen zur "Farce"

Bozen, Göttingen, 4. November 2010

Die Militärregierung Burmas begeht vor den anstehenden Wahlen schwere Menschenrechtsverletzungen. Foto: GfbV-Archiv. Die Militärregierung Burmas begeht vor den anstehenden Wahlen schwere Menschenrechtsverletzungen. Foto: GfbV-Archiv.

Als "Farce" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die am Sonntag stattfindenden ersten Wahlen in Burma seit 20 Jahren bezeichnet. "Schon vor der Öffnung der Wahllokale sind so viele Übergriffe auf Angehörige von Minderheiten und Unregelmäßigkeiten gemeldet worden, dass man nicht von fairen und demokratischen Wahlen in Burma sprechen kann", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Die Militärjunta, die sich mit der Wahl demokratisch legitimieren wolle, beeinflusse mit der Schließung von Wahllokalen aus Sicherheitsgründen, den Ausschluss unliebsamer Kandidaten von der Wahl und der Hinnahme des kriminellen Verhaltens der Kandidaten ihrer favorisierten Partei USDP (Union Solidarity and Development Party) den Wahlausgang.

Mehr als ein Dutzend unabhängigen Parteien der ethnischen Minderheiten wurde von der staatlichen Wahlkommission die Registrierung bei den Wahlen verweigert. Auch dürfen mindestens 2,5 Millionen Shan, Karen und Mon nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil die Junta die Wahl in 3.400 Dörfern aus Sicherheitsgründen abgesagt hat. Angehörige ethnischer Minderheiten der Shan, Karen und Mon berichten über Einschüchterungen und Drohungen durch Kandidaten der USDP sowie über illegalen Stimmenkauf. Muslimische Rohingya aus der Stadt Gwa (Bundesstaat Arakhan) informieren, ihnen seien Kredite von USDP-Anhängern versprochen worden, wenn sie ihre Stimme der Regierungspartei geben würden. In Stadtvierteln von Rangun, der früheren Hauptstadt des südostasiatischen Landes, wurden Wählern zehn US-Dollar für die Abgabe ihrer Stimme für die USDP versprochen. Zudem wurden Rohingya, denen seit Jahrzehnten die Bürgerrechte verweigert werden und die deshalb zu Hunderttausenden in Nachbarländer flohen, nun plötzlich kostenfreie Aufenthaltsgenehmigungen in Aussicht gestellt, wenn sie die USDP unterstützen.

In ländlichen Regionen wurden in vielen Dörfern die Bewohner zusammengerufen und bedroht: "Wählt die Leute, die wir Euch vorschlagen. Ihr wisst, was passiert, wenn ihr nicht auf uns hört, weil wir erfahren werden, für wen ihr eure Stimme abgegeben habt." Im Dorf Shweza drohten USDP-Anhänger den Bewohnern mit hohen Geldstrafen und einem Jahr Haft, wenn sie nicht für die Partei der Junta stimmen.

Unliebsame Kandidaten wie buddhistische Mönche und ehemalige politische Gefangene werden von der Militärregierung offiziell für nicht wählbar erklärt. Hingegen treten im Shan-Staat vier Warlords als Kandidaten der USDP auf, die große Teile des Drogenhandels im Norden Burmas kontrollieren. Die Kriegsherren U Myint Lwin, U Ti Khun Myat, Panhsay Kyaw Myint und U Kengmai verfügen jeweils über Milizen mit bis zu 600 Kämpfern. In 46 der 45 Bezirke des Shan-Staates wird Schlafmohn angebaut. "Burmas Militärs und mit ihnen verbündete Milizionäre verdienen am Handel und an der Besteuerung der Drogen", erklärte Delius. Trotz ihrer eigenen Verstrickung in Drogengeschäfte bekräftigt die Junta international ihren Willen zum Stopp des Drogenanbaus und -handels.