China kündigt Abschaffung von Arbeitslagern an

Skepsis gegenüber Reformwillen Pekings ist angebracht

Bozen, Göttingen, 8. Januar 2013

Verhaftung eines Falun-Gong-Anhängers.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat auf die Ankündigung Chinas, noch in diesem Jahr die Arbeits- und Umerziehungslager abzuschaffen, mit großer Skepsis reagiert. "Chinas Staatsführung ist Weltmeister in der Ankündigungspolitik, doch leider nicht bei der Umsetzung einer konsequenten Menschenrechtspolitik", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "So wird in Polizeistationen weiter hemmungslos gefoltert, missliebige Petitionäre werden in Geheimgefängnissen weggesperrt und Falun-Gong-Anhänger sterben aufgrund von Gewalt im Gewahrsam der Sicherheitskräfte, obwohl offiziell schon mehrfach ein Ende dieser Menschenrechtsverletzungen angekündigt wurde. Chinas Verordnungen sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden, solange lokale Behörden sie ignorieren und die Bürger ihren Schutz nicht einklagen können."

Der Vorsitzende des "Komitees der Kommunistischen Partei für Politische und Rechtliche Fragen", Meng Jianzhu, hatte am Montag gegenüber chinesischen Journalisten erklärt, noch im Jahr 2013 werde das System der Umerziehung durch Arbeit abgeschafft. Damit würde China eine jahrzehntelange Praxis willkürlicher Einweisungen missliebiger Personen in Arbeits- und Umerziehungslager beenden.

"Chinas Arbeitslager sind anachronistisch und Ausdruck eines Willkürstaates, der die Rechte seiner Bürger mit Füßen tritt", sagte Delius. Denn weder gibt es ein juristisch einwandfreies Verfahren, dass die Einweisung in ein Lager regelt, noch können sich Lagerinsassen auf die Beachtung von Grundrechten berufen oder berechtigt darauf hoffen, dass sie zumindest nach Ablauf der Höchststrafe von drei Jahren auch freigelassen werden. So erfolgen die Einweisungen oft willkürlich von den lokalen Behörden. Besonders betroffen sind davon missliebige Personen wie Bittsteller und Falun-Gong-Anhänger.

Zehntausende Falun-Gong-Anhänger wurden seit dem Verbot der Meditationsbewegung im Juli 1999 in Umerziehungslager eingewiesen. Folter und Gewalt bestimmen dort ihren Alltag. Mitgefangene werden zu Übergriffen auf sie ermutigt und dafür von der Lagerverwaltung mit Vorteilen belohnt. Mehr als 3.000 Falun-Gong-Anhänger starben bereits in den Lagern aufgrund von Folter und Übergriffen. In den Lagern oder als Leiharbeiter müssen die Eingewiesenen auch für westliche Exportmärkte Hosen, Perücken und Weihnachtsschmuck produzieren. Viele Falun-Gong-Anhänger wurden auch nach Ablauf der regulär nicht mehr als drei Jahre dauernden Einweisung in den Lagern festgehalten.