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Burma: Regierung will auf Geberländer-Konferenz über weitere geplante Reformen informieren (19./20.1.)

Krieg und Flüchtlingstragödie überschatten Geberländer-Konferenz für Burma

Bozen, Göttingen, 18. Januar 2013

Rohingyasiedlung. Foto: Marie T. Benner / EU Humanitarian Aid and Civil Protection. Rohingyasiedlung. Foto: Marie T. Benner / EU Humanitarian Aid and Civil Protection.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Geberländer Burmas appelliert, mehr Druck auf die burmesische Regierung auszuüben, damit der Krieg gegen die Volksgruppe der Kachin und der Flüchtlingsexodus von Angehörigen der Rohingya-Minderheit enden. "Burmas Reformbereitschaft bleibt fragwürdig, solange das Land Rechte ethnischer Minderheiten mit Füßen tritt", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Allein in den letzten zwei Wochen sind mehr als 2.200 muslimische Rohingya vor Menschenrechtsverletzungen aus Burma geflohen.

Diese Flüchtlingstragödie und der anhaltende Krieg im Kachin-Staat überschatten eine Geberländer-Konferenz von Burmas Regierung, die an diesem Wochenende in der Hauptstadt Naypyidaw stattfindet. An der viel beachteten Konferenz, auf der Burmas Staatsführung ihre nächsten Wirtschaftsreformen erläutern will, werden Vertreter aus mehr als 30 Staaten, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und verschiedenster Unter-Organisationen der Vereinten Nationen teilnehmen.

Erst gestern haben thailändische Grenzpolizisten erneut 171 Rohingya-Boatpeople nördlich von Phuket an der Westküste Thailands verhaftet. Die 139 Männer, 12 Frauen und 20 Kinder kamen aus dem burmesischen Bundesstaat Rakhine, in dem es seit Juni 2012 mehrfach zu schweren Übergriffen auf die muslimische Minderheit gekommen war. Weitere 843 Rohingya-Flüchtlinge waren in der Woche zuvor von thailändischen Polizisten aufgegriffen worden.

Den Rohingya droht die Abschiebung nach Burma. "Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an Rohingya in Burma ist es unmenschlich, dass Thailand Angehörigen der Minderheit keinen Schutz gewährt", erklärte Delius. In den letzten zwei Wochen wurden mehr als 1200 Rohingya aus Thailand nach Burma abgeschoben. Nach massiven Protesten aus dem Ausland hat die thailändische Regierung nun weitere Abschiebungen zunächst ausgesetzt und dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen Zugang zu den Asylsuchenden gewährt.

Auch forderte die GfbV die Geberländer Burmas auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Kachin-Staat und für einen Zugang von humanitären Helfern zur Zivilbevölkerung in dem Kriegsgebiet einzusetzen. Der Krieg im Kachin-Staat hat sich seit Jahresbeginn noch weiter verschärft. Mehrere Dörfer wurden in der letzten Woche von Soldaten niedergebrannt oder mit Granaten beschossen. "Solange in Burma Krieg herrscht und ganze ethnische Gruppen ausgegrenzt werden, dürfen die gegen Burma verhängten Sanktionen nicht weiter gelockert werden", verlangte die GfbV.