Logo

In: Home > News > CEBIT 2015: Gastland China macht Frontalangriff auf weltweit freies Web

Sprachen: DEU | ITA

CEBIT 2015: Gastland China macht Frontalangriff auf weltweit freies Web

"Xi Jinpings Große Digitale Mauer": Neuer Report dokumentiert Chinas Verletzung der Internetfreiheit

Bozen, Göttingen, 12. März 2015

Xi Jinpings Große Digitale Mauer. Zeichnung: Orsetta Cavallari. Xi Jinpings Große Digitale Mauer. Zeichnung: Orsetta Cavallari.

Kurz vor der Eröffnung der Computermesse CEBIT hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dem offiziellen Gastland China vorgeworfen, die Internetfreiheit sowohl im eigenen Land als auch weltweit massiv zu verletzen. "Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping wurde die Zensur deutlich verschärft und immer mehr Blogger werden willkürlich festgenommen. So demonstriert die Kommunistische Partei ihren absoluten Machtanspruch. Auch weltweit holt China zu einem Frontalangriff auf das freie Web aus", stellt die GfbV in einem neuen Menschenrechtsreport fest, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. In dem 77-seitigen Report werden der aufgeblähte Zensurapparat und die zunehmenden Einschränkungen des Zugangs und des Austauschs im Internet und den sozialen Medien dokumentiert. Außerdem werden 77 Einzelschicksale inhaftierter Blogger, Online-Journalisten und Internet-Autoren dargestellt.

"Am schlimmsten ist die Verfolgung von Uiguren, die sich im Internet informieren oder austauschen. Wer als Uigure in der Provinz Xinjiang das Internet oder soziale Medien nutzt, steht schon mit anderthalb Füßen im Gefängnis. In keiner anderen Region Chinas wurden so drakonische Vorschriften zur Nutzung dieser Medien verlassen", erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius. Selbst Käufer einer SIM-Karte für ein Mobiltelefon werden dort schon in einem Zentralregister der Polizei erfasst. Neue Verordnungen und Gesetze sowie extensive Auslegungen bestehender Strafparagraphen wie Artikel 293 des Strafgesetzbuchs erleichtern die willkürliche Kriminalisierung von Internetnutzern und schaffen einen totalen Überwachungsstaat.

Das Schicksal des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti und seiner sieben Studenten, die drei bis acht Jahre Haft verbüßen müssen, zeigt, dass es für Uiguren keine Internetfreiheit gibt, führt die GfbV in ihrem Report aus. Selbst dann nicht, wenn sie sich wie Tohti und seine Studenten für einen Abbau der Vorurteile und Spannungen einsetzen. Aber auch Tibeter, Mongolen und Han-Chinesen werden drakonisch bestraft, wenn sie Fotos in das Ausland senden oder über Menschenrechtsverletzungen berichten. So wurde der Tibeter Kalsang Tsering im Februar 2015 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Informationen an Freunde im Ausland weitergegeben haben soll. Die Journalistin Gao Yu steht vor Gericht, weil sie ausländischen Online-Medien angeblich Geheimdokumente der Partei übermittelt haben soll.

China verletzt aber nicht nur im eigenen Land die Internetfreiheit und lanciert Hacker-Angriffe auf im Ausland ansässige Nichtregierungsorganisationen. Peking hat auch längst eine Kampagne für ein "chinesisches Internet" und für das Recht eines jeden Staates, das Internet zu kontrollieren und zu zensieren, gestartet, die die Internetfreiheit weltweit bedroht.