Burma / Myanmar: Machtkampf in Staatsführung eskaliert

Gewaltsame Absetzung von Parteichef ist schwerer Rückschlag für die Demokratisierung in Burma / Myanmar

Bozen, Göttingen, 13. August 2015

90.000 Rohingya leben zusammengepfercht in einem Barackenlager in Sittwe, Hauptstadt des Bundestaats Rakhine / Myanmar, September 2013. Foto: © Mathias Eick, EU/ECHO. 90.000 Rohingya leben zusammengepfercht in einem Barackenlager in Sittwe, Hauptstadt des Bundestaats Rakhine / Myanmar, September 2013. Foto: © Mathias Eick, EU/ECHO.

Als "schweren Rückschlag für die Demokratisierung in Burma" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die gewaltsame Absetzung des einflussreichen Chefs der Regierungspartei USDP, Shwe Mann, kritisiert. "Der eskalierende Machtkampf zwischen Staatspräsident Thein Sein und dem früheren General Shwe Mann macht deutlich, dass in Burma der Einfluss führender Militärs auf die Politik des Landes auch vier Jahre nach dem offiziellen Ende der Militärdiktatur ungebrochen ist", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

Drei Monate vor der Parlamentswahl im November 2015 wurde der Vorsitzende der Regierungspartei "Union Solidarity and Development Party (USDP)" Shwe Mann am Mittwochabend nach einem mehrmonatigen Machtkampf mit Staatspräsident Thein Sein von seinen Funktionen entbunden und abgesetzt. Die Parteizentrale der USDP wurde von Soldaten und Polizisten umstellt. Sie hinderten Parteimitglieder und -mitarbeiter gewaltsam am Verlassen des Gebäudes. "In einer Demokratie werden Parteiämter nicht mit Waffengewalt entzogen, sondern durch transparente Abstimmungsprozesse vergeben", sagte Delius. "Von demokratischer Routine und Tradition ist Burma noch entfernt. Der Europäischen Union, die den Demokratisierungsprozess dort bislang allzu hoffnungsvoll begleitete, sollte dies eine Warnung sein."

Der abgesetzte Parteivorsitzende bleibt bis auf weiteres Parlamentssprecher. "Doch es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann er von seinem Rivalen Thein Sein auch dieses Amtes enthoben wird", befürchtet Delius. Zum Nachfolger von Shwe Mann als USDP-Parteichef wurde Htay Oo bestimmt, ein enger Gefolgsmann des amtierenden Staatspräsidenten.

Die USDP besteht zu einem Großteil aus ehemaligen Militärs und scheint fest entschlossen, den Einfluss der Militärs in der Politik auch weiterhin sicherzustellen. Die umstrittene Verfassung Burmas sieht darüber hinaus vor, dass die Militärs mit 25 Prozent der Parlamentsmandate eine bedeutende Gruppe stellen, die jede weitere Demokratisierung Burmas nach Belieben stoppen kann.