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Indonesien: Massenverhaftungen von Papua

Menschenrechtler fordern Freilassung von Inhaftierten und Respekt der Demonstrationsfreiheit

Bozen, Göttingen, 3. Dezember 2018

Protest in London für die Freilassung von poltischen Gefangenen in West-Papua (2009). Foto: Tom Chandler / flickr.com. Protest in London für die Freilassung von poltischen Gefangenen in West-Papua (2009). Foto: Tom Chandler / flickr.com.

Nach Massenverhaftungen von Papua-Ureinwohnern in Indonesien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Freilassung der Festgenommenen und ein Ende der Kriminalisierung von Protesten gefordert. Seit letztem Freitag wurden nach Informationen der Menschenrechtsorganisation mindestens 540 Papua bei Demonstrationen gegen Indonesiens Papua-Politik in ganz Indonesien inhaftiert. "Indonesien muss sich zu seiner demokratischen Verfassung bekennen und auch Papua das Recht einräumen, friedlich zu demonstrieren", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Allein auf der Insel Java wurden mehr als 320 Personen bei Demonstrationen für Menschenrechte von Papua festgenommen. Auch in Westpapua wurden mindestens 90 Papua-Demonstranten verhafet.

Demonstranten in einem Dutzend indonesischer Städte sowie in Westpapua forderten eine Volksabstimmung über die Zukunft Westpapuas und den Respekt grundlegender bürgerlicher Rechte wie Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. So gibt es seit Jahren keinen freien Zugang in- und ausländischer Journalisten nach Westpapua, obwohl die Behörden immer wieder versprachen, die weitgehend vom MIlitär kontrollierte Inselhäfte für die Außenwelt zu öffnen.Im Vorfeld der Proteste waren die Sicherheitskräfte auf der Insel deutlich verstärkt worden.

Bereits im November 2018 waren 104 Papua bei einer Razzia eines Studenten-Wohnheimes in der Papua-Provinzhauptstadt Jayapura festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, das für die staatliche Unabhängigkeit´eintretende Westpapua-Nationalkomitee zu unterstützen.

Seit Jahren erinnern Papua am 1. Dezember mit Protesten an die verweigerte staatliche Unabhängigkeit für den völkerrechtswidrig von Indonesien annektierten Westen der Insel Neuguinea. Im Jahr 1961 hatten Papua ihre Morgenstern-Flagge zum ersten Mal gehisst und die Unabhängigkeit Westpapuas ausgerufen. Doch Indonesien besetzte Westpapua militärisch und unterbindet seither mit allen Mitteln Proteste gegen seine Herrschaft. Wer die Morgenstern-Flagge hisst muss mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Die zumeist indigene Bevölkerung der an Kupfer, Gold, Erdöl, Erdgas, tropischen Hölzern und anderen Rohstoffen reichen Inselhälfte strebt seit Jahrzehnten nach staatlicher Unabhängigkleit oder zumindest nach mehr Selbstverwaltung.