ETA - Weg mit den Waffen!

Der Staat muß den Föderalismus ermöglichen

Bozen, 15. März 2004

Die abgewählte national-konservative Regierung Aznar nutzte das Massaker von Madrid zur antibaskischen Stimmungsmache. Die Regierung wollte die ETA aber auch die baskischen Nationalisten für die Morde verantwortlich machen. Für diesen offensichtlichen Betrug wählten die Bürger den Partido Popular (PP) ab. Ein erster Grund für die ETA, ihren "bewaffneten Kampf", den Terror, einzustellen. Die Abwahl der Konservativen ist eine Chance für die "historischen Nationalitäten" auf eine grundlegende Reform des immer noch zentralistischen spanischen Staates. Mit Terror, mit Morden, mit Anschlägen kann aber keine Reform erreicht werden. Dies ist Aufgabe der gewählten Parteien, auch der linksnationalistischen im Baskenland und in Katalanien.

Mit dem Tod Francos 1975 begann in Spanien eine neue demokratische Entwicklung. Nach beinahe 40 Jahren Diktatur suchte das Land den Weg zurück zur Demokratie. Die politischen Institutionen, die Armee und die Polizei sowie das wirtschaftliche und soziale Gefüge sollten ohne Bruch mit der Legalität demokratisiert und der Zentralismus in eine Staatsorganisation übergeführt werden, welche dem historischen Empfinden der Bevölkerung entsprach.

Heute, 29 Jahre nach dem Tod des Diktators, kann man sagen, dass diese Entwicklung in einigen Hauptzügen teilweise erfolgreich abgeschlossen ist. Spanien hat ein von den Bürgern gewähltes Parlament und eine demokratische Verfassung, die ebenfalls vom Großteil der Staatsbürger befürwortet wurde. Eine gemäßigte Generation von jungen Politikern hat die Geschicke des Landes übernommen. An Stelle von Haß und Unversöhnlichkeit ist - erstmals seit Jahrzehnten - demokratische Diskussion getreten.

Ein Problem haben die Verantwortlichen des friedlichen Übergangs zur Demokratie nicht grundlegend zu lösen verstanden. Im Baskenland patrouillierten lange massive Polizeitruppen, Verhaftete wurden und werden noch immer gefoltert; die Untergrundorganisation ETA verursacht mit andauernden Mordanschlägen Terrorstimmung.

Die ETA begründet ihre Existenz mit dem Franco-Faschismus. Franco bestrafte die baskische Unterstützung für die Republik besonders stark. Er beraubte die Basken ihrer letzten Vorrechte und ihrer Kultur und Sprache. 29 Jahre nach dem Ende der Diktatur haben sich die Verhältnisse aber geändert. Heute besteht die Möglichkeit, das baskische Autonomieproblem in einer demokratischen Diskussion zu lösen. Verhandlungspartner sind die Vertreter der gewählten baskischen Regionalregierung und der Madrider Zentralregierung.

Die Verhandlungen über eine grundlegende Reform des Staates und seiner 17 autonomen Regionen wurden aber sowohl von der sozialistischen als auch der konservativen Regierung ausgesetzt. Die autonome baskische und die katalanischen Region kritisieren ihren Status eher als Zugeständnis, weniger als positive Entwicklung.

Die Regierungen gaben in entscheidenden Punkten den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung in der autonomen baskischen Region nicht statt. Anstatt den tiefen Graben des Misstrauens, der in vierzig Jahren Diktatur entstand, mit entschlossenen Gesten guten Willens zuzuschütten, vergrößerte sie die Distanz zu autonomen Baskenregion. Gleichzeitig schlug ein Teil der ETA den Weg des Dialogs und der Kompromisse aus. Mit einer steigenden Anzahl von Terrormorden trug und trägt die ETA zum Klima der Gewalt bei. Diese Taktik der ETA erschwert eine Lösung der Autonomieprobleme nicht nur im Baskenland.

Kurz nach den Anschlägen in Madrid vom 11. März 2004 tat sich die PP-Regierung deshalb leicht, die ETA als Hauptschuldige hinzustellen. Offensichtlich teilte eine Mehrheit der Bürger Spaniens die Regierungs-These, eine verständliche Anti-ETA-Stimmung machte sich breit, die in eine antibaskische Hysterie umschlug.

Die ETA hat mit dem Tod Francos ihre Existenzberechtigung verloren. Mit ihrem Terror, den mehr als 800 Ermordeten und den vielen Verletzten, verurteilt sie Menschen zu Tode, verhindert aber auch das politische Erstarken der Unabhängigkeitsparteien. Noch in den siebziger Jahren galt für die meisten Basken - auch für die Mehrheit, die den sogenannten bewaffneten Kampf ablehnt - als Feinde Nummer eins "Madrid" und dessen "Ordnungstruppen". 1983 sahen 54% der Basken die Etarras als "Patrioten und Idealisten" und nur für 14% waren sie "Spinner und Kriminelle". Im März 1983 sprachen sich 85% der Basken für Regierungsverhandlungen mit der ETA aus. Diesen Bonus hat die ETA restlos und endgültig verspielt.

Dies sollte ein Grund mehr für die ETA sein, die Waffen niederzulegen und in der neuen politischen Situation zusammen mit anderen baskischen Parteien für die Wiedererlangung der historischen Rechte und die Verwirklichung der eigenen langfristigen politischen Ziele auf dem Verhandlungsweg zu kämpfen. Die Erfüllung der politischen Wünsche der Mehrheit der baskischen Bevölkerung scheint nur auf dem Wege der Evolution möglich und terroristische Gewalt als Ausdruck politischen Willens verfehlt.

Die spanischen Zentralregierungen sollten aber auch endlich die Wünsche der lange unterdrückten Minderheit wahrnehmen und mit deren gewählten Vertretern in einem neuen Geist Verhandlungen führen, so dass die gegenwärtige Frustration und das Misstrauen überwunden werden können. Die "faktischen Mächte" wie Armee und Polizei sorgten trotz der Demokratisierung dafür, dass in Euskadi seit dem Ende des Franquismus so viel vom Franquismus überleben konnte, dass dort mehr Polizeikräfte denn je stationiert sind, dass die provokativen Polizeikontrollen, die Folterungen, Verhaftungen und Zensuren etwas Alltägliches geblieben sind, dass die Autonomie sich nicht entwickeln konnte, dass Navarra aus dem historischen Baskenland ausgeklammert wurde, dass das schwer verfolgte Euskara eine Sprache zweiter Klasse geblieben ist.

Warum weigert sich der spanische Staat bisher hartnäckig, über die Forderung der Linksnationalisten zu diskutieren?

Beispiele:
1. Amnestie und Legalisierung der verbotenen Unabhängigkeitsparteien;
2. Demokratisches Selbstbestimmungsrecht;
3. Rückzug der Repressionskräfte;
4. Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen;
5. Ein echtes Autonomiestatut, welches Euskara den Vorzug gibt, der baskischen Regierung die Kontrolle über die Armee in ihrem Territorium erteilt und Navarra als Teil Euskadis anerkennt.