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Nordirland

Verhandlungen gescheitert: selbst die Auflösung der IRA reicht der DUP nicht

Trotz der Aussicht auf vollständige Entwaffnung der IRA und ihre Auflösung als militärische Organisation wollte Ian Paisley's DUP keine Einigung.

Die Verhandlungen in Leeds Castle in England sind heute ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Gespräche werden jedoch fortgeführt. Ziel ist dabei ein Abkommen, das Berichten zufolge die Einstellung aller Aktivitäten der Provisional IRA enthalten wird und das die (seit zwei Jahren von der britischen Regierung suspendierte) Regionalregierung im nordirischen Parlament Stormont (bei Belfast) wieder einsetzt.

Trotz der Aussicht auf vollständige Entwaffnung der IRA und ihre Auflösung als militärische Organisation hat Ian Paisley's DUP eine Einigung abgelehnt. Die unionistischen Hardliner bestanden darauf, die 1998 im Karfreitagsabkommen festgelegten Mechanismen zur gemeinsamen Regierungsbildung zu ändern und stattdessen neue Mechanismen einzuführen, die der unionistischen Mehrheit wieder die Vorherrschaft in Nordirland sichern würden.

Gerry Adams, der Präsident von Sinn Fein, sagte, es sei nun klar, dass es die unionistische Blockadehaltung sei, die den Friedensprozess behindere. "Die IRA ist nicht das Problem," sagte der Abgeordnete für West Belfast. "Das Problem ist, dass ein Teil des politischen Unionismus sich weigert, Änderungen zu akzeptieren. Wie kann eine Partei zu Verhandlungen gehen, ohne zu verhandeln und ohne mit anderen Parteien zu reden?"

Weiterhin wurde berichtet, dass die britische Regierung sich verpflichtet hat, die Inhalte der "Joint Declaration" (vom April 2003) umzusetzen. Die Joint Declaration enthält Vorgaben für die Umsetzung der im Karfreitagsabkommen vereinbarten und noch ausstehenden Themen (u.a. Demilitarisierung, Justizreform, Polizeireform, gleiche Rechte für alle Bevölkerungsgruppen). Die britische Regierung hat erneut versprochen, eine öffentliche Untersuchung des Mordes des Rechtsanwalts Pat Finucane durchzuführen (in diesen Mord sind britische Staatsorgane bis hin zur damaligen britischen Regierung verwickelt - Stichwort "Collusion").

Der irische Premierminister, Taoiseach Bertie Ahern, bestand darauf, dass die Verhandlungen den lange erwarteten "act of completion" der IRA und den Transfer der Polizeigewalt von London zu einer lokalen Administration in Belfast in greifbare Nähe gebracht hätten. Er sagte: "Es ist absolut notwendig, dass wir nicht vor der letzten Hürde aufgeben. Ich appeliere an alle Parteien, insbesondere diejenigen, die die Macht und die Verantwortung haben, den Job im Interesse aller Menschen in Nordirland zu Ende zu bringen."

Der britische Premierminister Tony Blair sagte, obwohl noch kein abgestimmtes IRA Statement vorliege, sei er zuversichtlich, dass die Frage der Waffen, die den Friedensprozess dominiert habe, gelöst sei. Gescheitert seien die Verhandlungen bisher an der Frage, wie die politischen Institutionen im Regionalparlament Stormont arbeiten sollen. "Ich kann nicht glauben, dass diese institutionellen Unstimmigkeiten einen Deal verhindern werden, nachdem in den anderen Punkten Einigkeit erreicht wurde, und ein sehr gutes Abkommen kurz vor dem Abschluss steht."

"Wenn keine Einigung erreicht wird, obwohl eine Einigung so klar und unmittelbar erreicht werden kann, dann müssen wir einen anderen Weg finden, diesen Prozess weiterzuführen", warnte Herr Blair. Eine neue Gesprächsrunde wird zwischen dem derzeitigen Londoner Verwalter der "six counties" (Nordirland) Paul Murphy und dem Dubliner Aussenminister Herrn Cowen abgestimmt. Die Verhandlungen werden dann nächste Woche fortgeführt.

Übersetzung: Uschi Grandel, 30. August 2004, Text in Klammern dient der Erläuterung. Save the Good Friday Agreement Coalition (Germany) unterstützt den Friedensprozess in Nordirland [ www.info-nordirland.de ]
c/o Dr. Uschi Grandel, Holzhaussiedlung 15, 84069 Schierling, Tel.: 0049.(0)9451.949859