Das Österreichische Volksgruppenzentrum hat sich an alle Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien gewandt und sie mit konkreten Fragen zur zukünftigen Volksgruppenpolitik der einzelnen Parteien befragt. Ihre Aussagen werden vor den Nationalratswahl der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, um auch den Volksgruppenangehörigen eine Entscheidung anlässlich der Wahl zu erleichtern.
Im einzelnen wurden
die Spitzenkandidaten aufgefordert zu Fragen der
- Verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Volksgruppen in
Österreich,
- des europäischen Volksgruppenrechts,
- des Vertretungs- bzw. Verbandsklagerechts für
Volksgruppenorganisationen,
- zur Vertretung der Volksgruppen durch "gesicherte
Volksgruppenmandate",
- zur Anerkennung der Steirischen Slowenen und der
österreichischen Polen als Volksgruppe,
- zur Topografie- und Amtssprachenregelung,
- zur Schul- und Kindergartenfrage,
- zu zweisprachigen öffentlich-rechtlichen und
privaten Medien,
- zur Volksgruppenförderung und
- Stärkung der Wirtschaft im Siedlungsgebiet der
österreichischen Volksgruppen sowie
- zur Novellierung des Volksgruppengesetzes im Sinne einer
Konkretisierung der Volksgruppenrechte Stellung zu
beziehen, heißt es in einer Presseaussendung des
Österreichischen Volksgruppenzentrums.
Im Hinblick auf die Resultate der Volkszählung meinte Marjan Pipp, Präsident des Österreichischen Volksgruppenzentrums: "Die laufende Anpassung und Dynamisierung des Volksgruppenrechtes zur Durchsetzung eines nachhaltigen Volksgruppenschutzes und Hintanhaltung der offen zu Tage tretenden Assimilation ist notwendiger den je".
Rückfagen:
Hubert Mikel, Österreichisches Volksgruppenzentrum,
Teinfaltstr. 4, 1010 Wien
Tel.: ++43(0)1 5331504, Fax: ++43(0)1 5355887, E-mail: oevz@twinet.net
