In: Home > News > Brasilien. Protest gegen neues Demarkierungs-Gesetz: Affront gegen die indigenen Völker Brasiliens
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Bozen, Göttingen, 26. Mai 2021
Indigener Frauenmarsch in Brasilien als Widerstand gegen die repressive Politik Bolsonaros. Foto: Eliane Fernandes / GfbV.
Die Kommission für Verfassung und Justiz des
brasilianischen Abgeordnetenhauses wird heute über einen
Gesetzentwurf abstimmen, der das Demarkierungsverfahren für
indigene Gebiete zum Nachteil der indigenen Bevölkerung
verändern soll. Der Verband der indigenen Völker
Brasiliens (APIB) hat dagegen umfangreiche Proteste
angekündigt, wie die Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) berichtet. "Wenn dieser Gesetzentwurf in Kraft
tritt, wird sich die Lage der indigenen Völker Brasiliens
weiter zuspitzen", befürchtet Juliana Miyazaki,
GfbV-Referentin für indigene Völker. "Landraub und
Konflikte werden zunehmen, Großbauern noch mehr Regenwald
brandroden. Mit Völkern in freiwilliger Isolation kann dann
leichter Kontakt erzwungen werden, was lebensgefährlich
für diese Menschen ist."
Der Gesetzentwurf mit dem Aktenzeichen PL 490/2007 sei zudem
verfassungswidrig und verstoße gegen die Konvention 169 der
Internationalen Arbeitsorganisation, die Brasilien 2002
ratifiziert hat: Der Gesetzesentwurf könnte beispielsweise
die Umsetzung von Straßen, großen Landwirtschafts-
und Viehzuchtbetrieben oder Bergbau erlauben, ohne vorherige,
freie und informierte Zustimmung der betroffenen Gemeinden. Das
Gesetz würde jedes Gebiet, "dessen Besetzung dem relevanten
öffentlichen Interesse der Union dient", dem "exklusiven
Nießbrauch" der indigenen Völker entziehen - selbst,
wenn es bereits seit Jahrzehnten in indigenem Besitz ist. "Der
Gesetzentwurf ist ein Affront gegen die indigenen Völker
Brasiliens", findet daher auch Kretã Kaingang, leitender
Koordinator der APIB. "Wir alle wissen was für eine Gefahr
und was für Risiken das mit sich bringt."
"Die Anerkennung neuer Gebiete würde nach Inkrafttreten des
Gesetzes praktisch unmöglich. Neue Demarkierungen
würden nur durch eigene Gesetze erteilt, was den jetzt schon
langwierigen Prozess erheblich erschweren würde", fügt
Miyazaki hinzu. "Zudem würden die
Einspruchsmöglichkeiten in allen Phasen des komplexen
Verfahrens deutlich erweitert." Ebenfalls verfassungswidrig: Der
Gesetzentwurf verwendet den so genannten "Marco Temporal"
("Zeitlicher Grenzstein"). Danach können nur indigene
Völker, die am 5. Oktober 1988, dem Datum der
Verkündung der Verfassung, im Besitz des Landes waren, ein
Recht darauf anmelden. "Das ignoriert die Geschichte von
Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen und Gewalttaten gegen diese
Bevölkerung", so Miyazaki.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2021/210205de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201222de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201201de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201111de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200924de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200917de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200722de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200717de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201016de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200730de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200416de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200610de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200518de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200511de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200429de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200327de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/brasil-tras-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/water2017-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/sud2010-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/global-sozial.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/global.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/palmoel.html
in www: https://de.wikipedia.org/wiki/Indigene_Völker