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Bozen, Göttingen, 25. August 2021
Indigener Frauenmarsch in Brasilien als Widerstand gegen die repressive Politik Bolsonaros. Foto: Eliane Fernandes / GfbV.
Der Kampf um ihr Land ist für die indigenen Völker
Brasiliens essenziell. Eine wegweisende Entscheidung über
ihre künftigen Chancen wird der Oberste Gerichtshof des
Landes am heutigen Mittwoch fällen. Das Gericht befindet
über den sogenannten "Marco Temporal": Danach dürfen
indigene Völker ein Gebiet nur beanspruchen, wenn sie
beweisen können, dass sie vor Inkrafttreten der
brasilianischen Verfassung bereits dort gelebt haben. "Dieses
Kriterium war eigentlich nie als Regel gedacht. Es sollte die
Demarkierung eines einzelnen indigenen Territoriums erleichtern.
Wenn es zur Regel erhoben wird, steht aber die Demarkierung
zahlreicher Gebiete auf dem Spiel", erklärt Juliana
Miyazaki, Referentin für indigene Völker bei der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
"Im Zusammenhang mit einer Räumungsklage gegen das Volk der
Xokleng entscheidet sich heute, ob das Kriterium in Zukunft
Anwendung findet. Wenn es dauerhaft bestehen bleibt, ist die
Demarkierung von etwa 250 Gebieten gefährdet." Auf diesen
Gebieten mit einer Gesamtfläche von 11 Millionen Hektar
leben etwa 200.000 Indigene. "Wenn die Gebiete nicht als indigene
Territorien demarkiert werden, droht den Menschen dort die
Vertreibung aus ihrer traditionellen Heimat, die untrennbar mit
ihrer Kultur verwoben ist. Die Zwangsräumung würde zur
Auslöschung der Kultur dieser Völker führen",
erläutert Miyazaki.
Die Räumungsklage der Regierung von Santa Catarina gegen die
Xokleng bezieht sich auf das indigene Gebiet Ibirama-La
Klãnõ, in dem auch die Völker der Guarani und
Kaingang leben. Im Jahr 2019 gab der Oberste Gerichtshof des
Landes dem Prozess den Status einer "allgemeinen Präzedenz":
Die Entscheidung wird als Richtlinie für alle künftigen
Demarkationsverfahren dienen. Etwa 30 dieser Verfahren warten auf
die heutige Entscheidung, weil ihr Ergebnis unmittelbar von der
Gültigkeit der Marco Temporal abhängt. Die
Massenproteste, die derzeit in Brasilia stattfinden,
unterstreichen die Bedeutung der Entscheidung für die
indigenen Völker Brasiliens. "Seit Inkrafttreten der
Verfassung im Jahr 1988 waren nicht mehr so viele Indigene auf
der Straße", berichtet Miyazaki. Über 6.000 Menschen
aus 173 Völkern demonstrieren seit Montag gegen die Marco
Temporal. Die Entscheidung des Obersten Gerichtes wird gegen 14
Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ) erwartet.
Zugleich richten sich die Proteste gegen mehrere geplante
Gesetze, mit denen die Regierung Bolsonaro die wirtschaftliche
Ausbeutung geschützter Gebiete wie des Amazonas-Regenwaldes
erleichtern möchte. Neben den Regeln zur Demarkierung neuer
Gebiete betrifft das unter anderem das Gesetz über Landraub
und die Regeln zu Wasserkraft und Bergbau. "Zudem öffnet
sich demnächst das Zeitfenster, in dem Brasilien aus der
ILO-Konvention 169 austreten kann. Diese Konvention der
Internationalen Arbeitsorganisation ist das einzige verbindliche
internationale Regelwerk zum Schutz indigener Völker", so
Miyazaki. "Bolsonaro wird mit Sicherheit versuchen, diese
Gelegenheit zu nutzen. Die indigene Bewegung in Brasilien hat
also weitere Kämpfe vor sich."
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2021/210526de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2021/210205de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201222de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201201de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201111de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200924de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200917de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200722de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200717de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201016de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200730de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200416de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200610de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200518de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200511de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200429de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200327de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/brasil-tras-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/water2017-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/sud2010-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/global-sozial.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/global.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/palmoel.html
| www.gfbv.it/3dossier/diritto/ilo169-de.html
in www: https://de.wikipedia.org/wiki/Indigene_Völker
| www.ilo.org