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Freilassung von Aung San Suu Kyi
ist kein Durchbruch für Menschenrechte in
Burma!
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Bozen,
Göttingen, 6.5.2002
Die Freilassung
der Friedensnobelpreisträgerin und
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest
bedeutet nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) noch keinen Durchbruch bei der
Durchsetzung der Menschenrechte in Burma. "Wir haben keinen
Anlass für zu großen Optimismus, denn
Zwangsumsiedlungen, willkürliche Zerstörung von
Dörfern und Feldern, Erschießungen,
Vergewaltigungen, Verhaftungen, Folter und Zwangsarbeit
gehören noch immer zum Alltag in den
Nationalitätengebieten", erklärte der
GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen.
Allein in den vergangenen fünf Jahren seien auf
Anordnung des regierenden "Staatsrates für Frieden und
Entwicklung" (State Peace and Development Council SPDC) mehr
als 300.000 Shan und über 20.000 Karenni
zwangsumgesiedelt worden. So lange nicht alle
Konfliktparteien des Vielvölkerstaates gleichberechtigt
zu einer Verfassungskonferenz an einem Tisch zusammengerufen
werden, werde es keinen Frieden und keine Demokratie geben,
warnte die Menschenrechtsorganisation. Die Militärjunta
müsse ihre Politik des Teilens und Herrschens
gegenüber den Nationalitäten aufgeben. Denn sie sei
der Grund für die Eskalation der Gewalt und
Unterdrückung der vergangenen Jahre.
"Es gibt
inzwischen 22 separate Waffenstillstandsvereinbarungen mit
den verschiedenen Nationalitäten des Landes", sagte
Delius. "Doch diese Vereinbarungen wurden seit 1989 meist
unter massivem militärischen Druck erzwungen. Zu einer
Befriedung Burmas haben sie nicht beigetragen und die
schweren Menschenrechtsverletzungen dauern an." Der SPDC
verweigere jedes Gespräch über politische
Reformen in den Waffenstillstandsgebieten. Deshalb
hätten die ethnischen Minderheiten auch wenig Hoffnung
auf eine Demokratisierung Burmas unter den herrschenden
Generälen. Zwar unterstützen viele der
Nationalitäten Aung San Suu Kyi. Doch sie
befürchten, dass die Friedensnobelpreisträgerin
ihr erklärtes Engagement für Frieden und einen
Ausgleich mit den Nationalitäten aufgeben könnte,
wenn sie sich in die politische Führung des Landes
einbinden lässt.
Einige
Nationalitäten leisten bereits seit mehr als 50 Jahren
bewaffneten Widerstand gegen die Zentralregierung. Denn die
ihnen 1947 zugesicherte Föderalisierung des Landes
wurde nicht umgesetzt. Der SPDC setzt vor allem auf eine
militärische Lösung der Nationalitätenfrage.
So wurde die Armee von 180.000 Soldaten im Jahr 1988 auf
inzwischen 400.000 Mann aufgestockt. Burmesisches
Militär ist für den Ausbau des Drogenanbaues und
-handels sowie für den illegalen Export von tropischen
Hölzern aus den Nationalitätengebieten
verantwortlich.
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Letzte Aktual.: 6.5.2002- 
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