Newsletter Nr. 6 der Gesellschaft für bedrohte Völker

Nigeria: Fortsetzung der Protestkampagne gegen die Verurteilung von Amina Lawal
Westpapua: Zuspitzung der Menschenrechtslage in dem im Osten Indonesiens gelegenen Westpapua
Appell an den britischen Außenminister: Der Internationale Strafgerichtshof muss effektiv bleiben!

Nigeria: Fortsetzung der Protestkampagne gegen die Verurteilung von Amina Lawal

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, im letzten e-mail Newsletter (www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/news0207de.html) baten wir Sie, sich für die von der Steinigung bedrohte Nigerianerin Amina Lawal einzusetzen. Amina hatte nach ihrer Scheidung eine Tochter zur Welt gebracht und wurde daher von einem islamischen Scharia-Gericht wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Angesichts einer Flut von Protestschreiben ließen der nigerianische Staatspräsident und seine Mitarbeiter viele Protest-Mails mit Hilfe elektronischer Filter aussortieren und verweigerten ihre Annahme. Wir möchten Ihnen nochmals danken, dass Sie sich von dieser harschen Reaktion nicht beeindrucken ließen und in unserem Bundesbüro nach Ausweichadressen anfragten. Das Ziel des Protestes ist insofern erreicht, dass Nigerias Behörden sich nun sehr bewusst geworden sind, wie groß weltweit die Empörung über die Verurteilung Amina Lawals ist.
Doch Amina kann noch immer nicht aufatmen: Am 19. August bestätigte ein Berufungsgericht das Todesurteil. Verschiedene nigerianische Minister zeigten sich tief bestürzt. Nun geht sie erneut vor einem anderen Gericht in Berufung. Wir setzen unsere Proteste fort. Auf unserer Homepage (www.gfbv.de) finden Sie Briefvorschläge an den Präsidenten der Kommission der Europäischen Union, Romani Prodi, sowie an den nigerianischen Justizminister Kanu Godwin Agabi.. In den letzten Tagen wurden erneut drei Menschen in Nigeria zum Tod durch Steinigung verurteilt.

Westpapua: Zuspitzung der Menschenrechtslage in dem im Osten Indonesiens gelegenen Westpapua

Mit größter Sorge verfolgen wir die Zuspitzung der Menschenrechtslage in dem im Osten Indonesiens gelegenen Westpapua. Willkürliche Verhaftungen, Folter und politisch motivierte Morde an führenden Vertretern der für die Unabhängigkeit der Provinz eintretenden Urbevölkerung eskalierten in den letzten zwei Jahren. Im November 2001 ermordeten Soldaten einen der bedeutendsten Papua-Politiker. Theys Eluay war auf dem Rückweg von einem Treffen mit Soldaten in einen Hinterhalt gelockt, entführt und später ermordet worden. Die Verantwortlichen für den Mord blieben bis heute straffrei.
Am letzten Wochenende wurden drei Mitarbeiter eines Bergwerks - unter ihnen zwei Amerikaner - bei einem mysteriösen Feuerüberfall getötet. Indonesische Militärs machten Papua für den Mord verantwortlich, obwohl zahlreiche Indizien darauf hindeuten, dass indonesische Soldaten den Anschlag verübt haben könnten. Indonesien nutzte den Überfall sofort, um die Repression in Westpapua zu verstärken. Seit Jahren setzen wir uns für einen Dialog zwischen der indonesischen Regierung und den Papua ein. Der jüngste Zwischenfall wird zu einer Eskalation der Gewalt führen, wenn nicht eindeutig geklärt werden kann, wer für den Mord verantwortlich ist. Wir bitten Sie daher, an die indonesische Staatspräsidentin zu appellieren, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission mit der Klärung der Hintergründe des Feuerüberfalls zu betrauen.

E-mail Adresse: president@ri.go.id

Her Excellency Megawati Sukarnoputri President, Republic of Indonesia
Dear President Sukarnoputri,
the murder of three Freeport staff members risks to increase tensions in Papua. The Indonesian Provincial Military Commander Maj. Mahidin Simbolon blamed the murders on a faction of the Free Papua Organization (OPM), while Papuans are denying any responsibility. Diplomats warned, that blaming OPM was a rush to judgement, which could have tremendous consequences in fuelling ethnic tensions in Papua. Therefore I'am calling upon the Indonesian Government to establish an independent international inquiry commission with participation of the Papuan Human Rights Organization Elsham to investigate the killings.
Yours sincerely,

(Übersetzung)
Sehr geehrte Präsidentin,
der Mord an drei Freeport-Angestellten kann zu einer Zunahme von Spannungen in Papua führen. Der Indonesische Militärkommandeur in der Provinz, Maj. Mahidin Simbolon, machte eine Fraktion der Organisation Freies Papua für den Mord verantwortlich, während die Papua jede Beteiligung daran dementieren. Diplomaten warnten, eine Schuldzuweisung an die OPM wäre vorschnell und könnte weitreichende Folgen haben, da sie ethnische Spannungen in Papua anheize. Daher appelliere ich an die Indonesische Regierung, eine unabhängige internationale Untersuchungs- kommission mit der Analyse der Morde zu betreuen, an der auch die Papua-Menschenrechtsorganisation Elsham beteiligt werden sollte.
Mit herzlichen Grüßen

Appell an den britischen Außenminister: Der Internationale Strafgerichtshof muss effektiv bleiben: Keine bilateralen Verträge mit den USA!

78 Staaten haben das am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ratifiziert ( untreaty.un.org/ENGLISH/bible/englishinternetbible/partI/chapterXVIII/treaty10.asp). Der Realisierung dieses einmaligen Völkertribunals steht daher nichts mehr im Wege, würden nicht die Amerikaner Druck auf etliche Staaten ausüben, bilaterale Verträge über die Immunität von US Bürgern vor dem ICC abzuschließen. Bislang haben sich nur Rumänien, Israel, Tadschikistan und Ost Timor auf dieses umstrittene Immunitätsabkommen eingelassen. Die EU hatte ihre Mitgliedsstaaten und die EU- Beitrittskandidaten aufgefordert, keine solchen Verträge abzuschließen. Auf dem EU Außenministertreffen am vergangenen Wochenende im dänischen Helsingör jedoch, bestand der britische Außenminister Straw darauf, diese konsequente Position aufzuweichen und den USA entgegen zu kommen. Wir fürchten, dass dieses "Kippen" der Briten die Koalition gegen das amerikanische Abkommen sprengen wird. Bitte schicken Sie deshalb unseren Aufruf, den Amerikanern in dieser Frage nicht klein beizugeben, an den britischen Außenminister Jack Straw.

Dear Sir,
Britain together with the EU partners held a strong position in regard to the American attempt to weaken the International Criminal Court through the signing of bilateral treaties guaranteeing the immunity of US citizens before the ICC. I was now very concerned to learn about your willingness to comply with the Americans in this respect. If you leave the strong EU coalition against the bilateral treaties I fear that other states will do so as well and that immunity for US citizens will have important negative political consequences.
The effective widespread exemption of a certain class of persons - U.S. nationals - from the jurisdiction of the Court would cause a serious breach in the regime of international criminal responsibility envisioned by the Rome Statute. The exemption could also serve as a dangerous precedent to encourage other states to seek similar immunity for their citizens. This would undermine the effectiveness and credibility of the Court.
According to an internal legal report by the European Commission these treaties also violate the Rome Statute. Please reconsider your position and continue lobbying for a strong ICC and against the bilateral treaties by the US.
Sincerely

Minister of Foreign Affairs Mr. Jack Straw
Foreign and Commonwealth Office, King Charles Road, London SW1A 2AH

E-mail: info@fco.gov.uk. Schicken Sie bitte zur Sicherheit eine Kopie Ihrer E-Mail an die oben angegebene Postadresse des Britischen Auswärtigen Amtes!

(Übersetzung)
Sehr geehrter Herr Außenminister,
Großbritannien hat zusammen mit den Partnern in der EU bis jetzt eine starke Position zum amerikanischen Versuch, den ICC durch bilaterale Verträge über die Immunität von US Bürgern vor dem ICC gehalten. Wenn Sie nun diese EU Koalition verlassen, fürchte ich dass auch andere Staaten den USA entgegen kommen und dass die Immunität der US Bürger negative politische Auswirkungen haben wird.
Der Ausschluss einer ganzen Gruppe von Menschen von der Jurisdiktion des ICC wird eine starke Schwächung des Statuts von Rom zur Folge haben. Der Ausschluss könnte auch andere Staaten anregen, eine ähnliche Immunität für ihre Bürger anzustreben. Dies würde die Effektivität und Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs unterminieren. Einem internen Rechtsgutachten der Europäischen Kommission zu Folge verletzen die von den USA vorgesehen bilateralen Verträge das Statut. Bitte überdenken Sie Ihre Position und betreiben Sie weiter Lobbyarbeit für einen starken ICC und gegen die Verträge der USA.
Mit freundlichen Grüssen