Trotz Bomben auf Bagdad Tschetschenien nicht vergessen

Deutsche Bundesregierung darf verbrecherisches Referendum nicht unterstützen!

Am kommenden Sonntag haben die Tschetschenen über eine neue Verfassung abzustimmen. Während die russische Armee in Tschetschenien weiter mordet, vergewaltigt, foltert und Todesschwadronen Zivilisten exekutieren, läßt Russland über ein Diktat abstimmen. Wird die Verfassung angenommen, so müssen die Tschetschenen ihre Hoffnungen auf Autonomie begraben: Der tschetschenische Präsident kann nach dem Verfassungsvorschlag vom russischen Präsidenten abgesetzt und das tschetschenische Parlament vom russischen Parlament aufgelöst werden.

"Das Referendum verhöhnt alle erfolgreichen europäischen Autonomie- und Föderationsmodelle. Ausgerechnet dies unterstützt die rot-grüne Bundesregierung", empört sich der Generalsekretär der GfbV, Tilman Zülch am Donnerstag in Göttingen.

Der deutsche Botschafter, Friedrich von Pletz, hatte in Moskau am 6. März auf einer Pressekonferenz wider besseres Wissen erklärt, das Referendum schaffe die rechtliche Basis für eine friedliche Lösung. "Frieden hat nur eine Chance, wenn die verbrecherische russische Armee abzieht, die tschetschenischen Kämpfer entwaffnet und Friedensverhandlungen eingeleitet werden", mahnt die GfbV.

Siehe auch Dokumentation: "Hintergrundpapier zum bevorstehenden Verfassungsreferendum in Tschetschenien am 23. März 2003"