UN Menschenrechtskommission

Kein Maulkorb für Reporter ohne Grenzen!

Bozen, 30. Juli 2003

Reporter ohne Grenzen ist für ein Jahr aus der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgeschlossen worden. Damit folgte der UN-Wirtschafts- und Sozialrat dem Antrag Kubas. Dem Land war die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit schon lange ein Dorn im Auge. Kuba ist mit 28 inhaftierten Journalisten das derzeit größte Gefängnis für Journalisten, gefolgt von Eritrea (18), Nepal (16), Myanmar (16) und China (11). Reporter ohne Grenzen setzte daher den Karibikstaat samt seinem Präsidenten Fidel Castro ganz nach oben auf die Liste der Feinde der Pressefreiheit ( www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/list_feind.php). Außerdem hatte die Organisation im März dieses Jahres dagegen protestiert, dass Libyen die Präsidentschaft in der Menschenrechtskommission übernimmt.

Reporter ohne Grenzen ist eine der wenigen Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzt und Beraterstatus hat. Den Ausschluss wertet sie als charakteristisch für die Lage der Menschenrechtskommission und verlangt grundlegende Reformen: Vorgeschlagen wird beispielsweise das Wahlrecht derjenigen Staaten einzuschränken, die grundlegende internationale Menschenrechtsübereinkommen nicht ratifiziert haben. Des Weiteren fordert die Organisation, den Vorsitz der Kommission mit einem unabhängigen Menschenrechtsexperten zu besetzen und Verfahrensregeln aufzuheben, die wiederholt dazu geführt haben, Diskussionen zur Lage der Menschenrechte zu verhindern.

Die GfbV-Südtirol unterstützt die Anliegen von Reporter ohne Grenzen und verlangt, dass die Organisation wieder in die Menschenrechtskommission aufgenommen wird. Denn allein anhand der Zahlen kann nachgewiesen werden, dass es um die Pressefreiheit weltweit schlecht bestellt ist: Von Januar bis Juli 2003 sind 19 Journalisten getötet, 377 bedroht oder schikaniert und 190 willkürlich festgenommen genommen worden; 140 Reporter sitzen zurzeit im Gefängnis. Daneben wurden 166 Medien zensiert oder eingestellt. Davon sind auch die westlichen Industriestaaten nicht ausgenommen. In einer Rangliste der Pressefreiheit ( www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/indpres.php), die die Organisation führt, liegt beispielsweise Italien nur auf Platz 40, hinter Ländern wie Peru, Bulgarien oder Taiwan.