Afrika-Reise des Bundeskanzlers

Appell an Kanzler Schröder: Engagieren Sie sich für Menschenrechte in Äthiopien!

Bozen, Göttingen, 16. Januar 2004

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, sich im Rahmen seiner Afrika-Reise für Menschenrechte in Äthiopien einzusetzen. "Willkürliche Verhaftungen, Folter, Verschwinden lassen und Erschießungen sind auch dreizehn Jahre nach dem Sturz des Diktators Mengistu Haile Mariam noch immer alltäglich in Äthiopien", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Vor allem Oromo seien allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung immer wieder Opfer staatlicher Übergriffe. Die Menschenrechtsorganisation bat den Bundeskanzler, das Schicksal von sieben aus politischen Gründen verhafteten Oromo zu klären und sich für mehr Pressefreiheit einzusetzen. Gegen mehr als 80 Journalisten ermittelten derzeit die Behörden in Äthiopien, weil sie angeblich die Meinungsäußerungsfreiheit verletzten. Auch rief die GfbV Schröder dazu auf, bei seinen Gesprächen auf eine friedliche Lösung der Grenzstreitigkeiten mit Eritrea zu dringen.

"Bitte tun Sie alles, um einen neuen Krieg im Horn von Afrika zu verhindern", appellierte die GfbV an den Bundeskanzler. "Ein erneutes sinnloses Gemetzel an der äthiopisch-eritreischen Grenze muss unbedingt verhindert werden", erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem Schreiben an den Bundeskanzler. In einem blutigen Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea sind von 1998 bis zum Jahr 2000 mehr als 60.000 Menschen getötet worden. Zwar unterzeichnete Äthiopien im Dezember 2000 in Algier einen Friedensvertrag mit Eritrea, doch stellte Addis Abeba in den letzten Monaten den von der Grenzkommission ermittelten Verlauf der Staatsgrenze zu Eritrea in Frage. Der Weltsicherheitsrat hatte am 7. Januar 2004 seine Besorgnis über den Stillstand bei der Umsetzung des Friedensabkommens geäußert und an beide Konfliktparteien appelliert, die Demarkierung der umstrittenen Grenze voranzutreiben. Die Entscheidungen der Grenzkommission seien bindend, erklärte der Weltsicherheitsrat.