Die Basken - eine Terroristen-Nation?

Der Anschlag in Madrid verhindert auch eine Reform des spanischen Staates

Bozen, 12. März 2004

Der mörderische Anschlag auf Pendlerzüge in Madrid hat die Basken zu einer fragwürdigen medialen Aufmerksamkeit verholfen. Die fast 200 ermordeten Pendler und die mehr als 1.000 verletzten Menschen rückten die baskische Frage in den Mittelpunkt der Berichterstattung, aber auch in den Nähe des blutigen Terrors.

Wer auch immer die Attentate verübt hat, die baskische Terrororganisation ETA hat sich schon seit langem außerhalb der politischen Zurechnungsfähigkeit gestellt. Bei den 3.400 Terrorakten seit 1968 fielen der ETA mehr als 800 Menschen zum Opfer, 2.300 wurden verletzt. Im Baskenland in Spanien, und auch in anderen Regionen, verbreiten ETA-Terroristen Angst und Schrecken. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun. Die Terroranschläge und die Ermordung unliebsamer Politiker, Journalisten und Unternehmer in Baskenland kann durch nichts mehr erklärt werden. Die ETA ermordet Menschen, die ihre ethnische Herkunft zugunsten politischer und wirtschaftlicher Karrieren aufgegeben haben. Eine Vorstufe zur ethnischen Säuberung.

Doch nicht weniger problematisch ist die Haltung des spanischen Staates. Die mehr als 500 verhafteten ETA-Mitglieder sind in den Gefängnissen der Willkür der Polizei ausgeliefert, kritisiert beispielsweise ein UN-Bericht. Seit 1977 sind sieben baskische Häftlinge an den Folgen der Folter gestorben. Von 1992 bis 2001 wurden im Baskenland mehr als 900 Fälle von Folter angezeigt - Elektroschock, Erstickung, sexuelle Gewalt, vorgetäuschte Exekutionen, keinesfalls rechtsstaatliche Mittel. Dagegen bisher ergebnislos protestiert haben Amnesty International, die Folter-Kommission der UNO und auch die EU.

Die Regierung Aznar hat nicht nur der ETA den Anti-Terror-Krieg erklärt. Im Sommer 2002 wurde die linksnationalistische Partei "Batasuna" verboten worden. Ohne Gerichtsverfahren. Im Februar 2003 wurde die einzige vollständig auf baskisch erscheinende Tageszeitung "Egunkaria" verboten. Wie auch Batasuna-Politiker wurden Journalisten der Zeitung verhaftet, Büros gestürmt, Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Chefredakteur Martxelo Otamendi beklagte nach der Entlassung aus dem Gefängnis Misshandlungen durch die Polizei. Seit 1998 wurden die baskischen Zeitungen "Egin" und "Ardi Beltza" und die Radiostation "Egin Irratia" geschlossen.

Die konservative Regierung wirft der baskischen Tageszeitung - bisher völlig unbewiesen - eine "stillschweigende Duldung" des baskischen Terrorismus vor. Aus diesem Grund ließ die Regierung auch die Büros der baskischen Schulbewegung "Ikastola" durchsuchen. Beschlagnahmt wurden Unterrichtsmaterialien. Offensichtlich bemüht sich die Aznar-Regierung Basken mit Terroristen gleichzusetzen.

Die konservative Regionalregierung von Navarra, in der auch baskischsprechende Bürger leben, hat mit einem Dekret die Gleichberechtigung der baskischen Sprache in einem zweisprachigen Gebiet aufgehoben. Vertreter der Regionalregierung begründeten ihr Vorgehen damit, dass die baskische Sprache die Sprache der ETA-Terroristen ist.

All das rechtfertigt in keiner Weise den ETA-Terror, den die Regierung aber letztendlich zum Vorwand nimmt, den baskischen Nationalismus insgesamt zu kriminalisieren. Gleichzeitig fördert die Regierung Aznar recht großzügig die "Fundación Nacional Francisco Franco". Die von Carmen Franco geleitete Stiftung (siehe www.fnff.org) verherrlicht den Diktator und die faschistische Ära.

General Franco versuchte im Bürgerkrieg (1936-1940) in Allianz mit Nazi-Deutschland das Rückgrat der baskischen Nation zu brechen. Von den damals 1,4 Millionen Basken fielen 15.000 den Franco-Faschisten zum Opfer, 30.000 wurden verhaftet, mehr als 150.000 Basken flohen vor dem Franco-Faschismus. Die radikale Sprachpolitik des Franco-Staates führte zu einem Einbruch der baskischen Sprache.

In den letzten sieben Jahren der Franco-Diktatur wurden mehr als 10.000 Basken verhaftet, zwischen 1970 und 1974 mehr als 900 baskische Bürger bei Schießereien verletzt. In den beiden letzten Jahren der Franco-Ära kamen 22 Basken ums Leben. Keiner der für diese Politik Verantwortlichen wurde je vor Gericht gestellt und verurteilt. Davon zehrt die ETA noch heute - und von den Mordanschlägen der sogenannten anti-terroristischen Befreiungsgruppen GAL, die zwischen 1983 und 1987 vom spanischen Staat mit Schwarzkonten gefördert wurden und 30 ETA-Terroristen ermordeten.

Statt die Menschenrechtsverletzungen des Staates demokratisch anzuprangern, nahm und nimmt sich die ETA das Recht heraus, über das Leben von Politikern und Militärs zu entscheiden. Damit hat es die ETA geschafft, die gemeinsame politische Perspektive der baskischen Parteien zu kriminalisieren. Mit jedem ermordeten Bürger, der auf dem Altar der Nationalstaatlichkeit geopfert wurde und wird, stirbt auch die Vision einer neuen Form der Souveränität innerhalb der EU. Die ETA opferte und opfert ihrem Golden Kalb der Souveränität Menschenleben und die politische Zukunft des Baskenlandes - zur Freude des spanischen Staates, dessen Folterknechte aus der Franco-Zeit nachträglich ihre menschenverachtende Gewalttätigkeit mit der ETA-Brutalität begründen können.