Blau-rotes Kärnten

Muss sich die schrumpfende slowenische Sprachgruppe nach dem rabiaten deutschnationalen Wahlkampf der FPÖ fürchten?

Bozen, 23. März 2004

Der Rat der Kärtner Slowenen/Narodni svet korokih Slovencev hat besorgt auf die neue FPÖ-SPÖ-Koalition reagiert. Zwar kündigte die neue blau-rote Koalition zur Beruhigung der slowenischen Sprachgruppe an, alle die slowenische Minderheit betreffenden Fragen im breiten Konsens mit allen Parteien und der Minderheit zu lösen. In diesem Sinne, im Geist des Dialogs und des friedlichen Zusammenlebens zwischen deutschsprachiger Mehrheit und slowenischer Minderheit, erklärte sich der Rat zur konstruktiven Mitarbeit zum Wohle der Volksgruppe bereit.

Die GfbV erinnert aber an die Aussage von Landeshauptmann Jörg Haider, dass es unter seiner Landeshauptmannschaft keine zusätzlichen Ortstafeln geben wird. Für den Rat der Kärntner Slowenen und für die GfbV ist dieser Standpunkt absolut unannehmbar. Er bedeut nämlich, dass die Kärntner Landesregierung die klaren Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofes blockieren will. Diese Haltung ist gegen die Grundsätze des Rechtsstaates gerichtet, ist verfassungsfeindlich. Die GfbV fordert deshalb die Kärntner Landesregierung auf, die VfGH-Erkenntnisse zu achten und endlich umzusetzen.

Bedauerlich ist auch, dass SPÖ mit ihrer Koalition ein deutschnationalistische Landesregierung ermöglicht. Offensichtlich ist die Angst der Kärntner SPÖ vor Haider und den deutschnationalen Wählern größer als der Mut zu Reformen in der Kärntner Landespolitik. Die Kärntner SPÖ verabschiedet sich mit der Koalition mit der FPÖ endgültig vom Erbe von Bruno Kreisky. Er war es, der nach Jahrzehnten des Stillstandes in Kärnten im Staatsvertrag verankerte Rechte für die slowenische Sprachgruppe umsetzte.