Türkei: Neues Urteil zu 15 Jahren Haft für Leyla Zana

Unrechtsurteil ist Provokation für 20 Millionen kurdische Staatsbürger der Türkei

Bozen, Göttingen, 21. April 2004

Heute ist die kurdische Parlamentarierin des türkischen Parlaments Leyla Zana, der 1996 der Sakharov Friedenspreis verliehen wurde, neuerdings zu 15 Jahren Haftstrafe wegen angeblicher separatistischer Umtriebe verurteilt worden. Es handelte sich dabei um einen Revisionsprozess, zu dem der türkischen Staat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angehalten wurde. Das neue Verfahren war allerdings eine Farse, eine einfache Wiederholung der vorhergehenden Verfahren. Der türkische Staat hat mit diesem Prozess bewiesen, wie wenig Willen er für den Weg der demokratischen Reformen aufbringt.

Für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist dieses Urteil gegen die 1991 frei gewählte kurdisch-türkische Parlamentarierin Leyla Zana eine Provokation für die 20 Millionen kurdischer Bürger. Damit wird den 6.500 kurdischen politischen Gefangenen der Türkei jede Hoffnung auf Freilassung genommen und den 2,5 Millionen verelendeten kurdischen Bauern die Aussicht auf eine Rückkehr in ihre rund 3.400 von der türkischen Armee zerstörten Dörfer geraubt. Die GfbV betrachtet die türkische Reform in Sachen Minderheitenrechte als gescheitert.

Siehe letztes Dossier der GfbV "Türkei: Kein Ende der Kurdenverfolgung"