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EU und Menschenrechte

Eine Agentur auch für Minderheiten

Bozen, 5. November 2004

Die EU plant die Umwandlung ihrer Beobachtungsstelle Rassismus in Wien in eine Agentur der Grundrechte. Entsprechende Vorgabe zu den Grundrechten sind in der EU-Grundrechtecharta und in der Verfassung vorgesehen. Teil der Grundwertekatalogs sind auch der Minderheitenschutz und die Förderung der Minderheiten. Auch aus diesen Gründen sollte die geplante Agentur die bisherigen Aufgaben des EU-Minderheitenbüros Eblul übernehmen. In der Europäischen Union gibt es mehr als 100 autochthone Sprachen, die im täglichen Leben verwendet werden. Von diesen sind 25 offizielle Amtssprachen der EU. Von den mehr als 450 Millionen Bürgern der EU sprechen fast 100 Millionen eine andere Sprache als die offizielle Staatssprache des Mitgliedslandes, in dem sie leben; fast jeder siebte Unions-Bürger gehört einer sprachlichen Minderheit an.

Unabhängig von der Anerkennung von Minderheitensprachen durch die Europäische Union ist der nationale juridische Status unterschiedlich: er reicht von der offiziellen Anerkennung bis zur völligen Leugnung von sprachlichen Minderheiten auf dem eigenen Staatsgebiet. In den 25 Mitgliedstaaten wird zusätzlich zur Staatssprache mindestens eine weitere zweite Sprache gesprochen. Durch die Förderung dieser Sprachen wird ein Grundstein für ein mehrsprachiges Europa gelegt.

Die neuen EU-Mitglieder wurden von der EU-Kommission aufgefordert, noch vor dem Beitritt offene Minderheitenfragen zu lösen. Ganz im Sinne des Europaparlaments, das seit seinem Bestehen engagiert in Minderheitenfragen agierte. Ein Grund mehr, in der EU-Architektur endlich auch den Minderheiten einen "Freiraum" zuzugestehen. Es waren die drei EU-Weisen Athisari, Frowein und Oreja, die nach Amtsantritt der ersten ÖV-FP-Regierung in Österreich in Menschenrechtsfragen eine EU-Regelung anregten. Die drei Weisen (siehe: www.initiative.minderheiten.at/Dokumente/bericht_de.pdf unter EU-Weisenbericht) sprachen sich dafür aus, innerhalb des Europäischen Rates eine Menschenrechtsbehörde anzusiedeln.

Minderheitenvertreter wie die grüne österreichische Parlamentarierin Terezija Stoisits verlangten einen Kommissar für Minderheiten, ähnliches forderte die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen. Rudolf Sarközi vom Kulturverein österreichischer Roma (www.kv-roma.at) regte nach den Roma-Protesten in der Slowakei an, einen EU-Roma-Kommissar zu beauftragen. Millionen Angehörige zählen die Sprachminderheiten in der EU, die russischen Minderheiten im Baltikum werden - bei Nicht-Umsetzung von Minderheitenrechten - auch zu einem Problem zwischen der EU und Russland werden. Die EU sollte handeln, bevor es soweit kommt. Die geplante Agentur für Grundrechte sollte zu einer schlagkräftigen Menschenrechtsbehörde werden. Wir fordern deshalb:

• einen Kommissar für Menschen- und Minderheitenrechte im Europäischen Rat, der auch Sitz und Stimme in der EU-Kommission hat - wie auch der EU-Außenminister (GASP), der sowohl im Europäischen Rat als auch in der EU-Kommission sitzen wird,
• die Zusammenlegung des EU-Minderheitenbüros European Bureau for lesser used languages (Eblul: www.eblul.org) in Brüssel mit der EU-Beobachtungsstelle Rassismus in Wien (eumc.eu.int/eumc/index.php) sowie der Generaldirektion soziale Angelegenheiten (die für die Überwachung der "Nicht-Diskriminierung" laut EU-Grundrechtecharta und EU-Verfassung zuständig ist europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/index_de.htm) zu einer schlagkräftigen Menschenrechtsbehörde, die mit dem EU-Ausschuss der Regionen (www.cor.eu.int/de/index.html) und entsprechenden Abteilungen des Europarates zusammenarbeiten soll,
• die Menschenrechtsbehörde soll die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Charta der Regional- und Minderheitensprachen der Europarates (www.coe.int/T/d/Menschenrechte) überwachen.

Die NGO in der EU sollten die Chance nutzen, bei der Schaffung dieser Agentur mitzuwirken. Siehe weitere Informationen: volksgruppen.orf.at/volksgruppen/aktuell/stories/19744/.