Offener Brief an Ministerpräsident Massimo D'Alema Aussenminister Lamberto Dini Außenpolitischen Ausschuß von Kammer und Senat Mit EU-Sanktionen gegen deutsche Panzerlieferungen an die Türkei

Als Menschenrechtsorganisation appellieren wir an Sie, dieses Geschäft zwischen Deutschland und der Türkei zu verhindern. Fordern Sie eine Bestrafung Deutschlands durch die EU mittels entsprechender Sanktionen. Mit der Lieferung von Kriegsgerät unterstützt Deutschland das Regime in Ankara, das sich bisher immer konsequent über die Menschenrechte hinweggesetzt hat.

Es kann doch in der Wertegemeinschaft EU nicht geduldet werden, daß ein Mitgliedsland einen Staat mit Waffen unterstützt, der einen rassistischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt: Im Zuge des Kriegs der türkischen Armee gegen die radikale Arbeiterpartei Kurdistans PKK wurden seit 1984 mehr als 3.400 kurdische Dörfer zerstört, mehr als 30.000 vorwiegend kurdische Menschen getötet und mehr als 2,5 Millionen Kurden aus ihrer Heimat vertrieben. In den vergangenen Jahren ist die Türkei völkerrechtswidrig in den Nord-Irak einmarschiert und hat dort eine verbrannte Erde hinterlassen. Seit den 70er Jahren hält die Türkei ein Drittel des Nachbarlandes Zypern besetzt und hat von dort 80 Prozent der Einwohner vertrieben.

EU-Anwärter Türkei hat erst jetzt wieder bewiesen, daß es keinen Dialog mit seiner kurdischen Bevölkerung will. Drei kurdische Bürgermeister der Hadep-Partei, die auf Einladung unserer Organisation auf einer Gemeinde- und Städtetagung in Deutschland teilgenommen haben, wurden verhaftet. Die Türkei hat immer wieder demokratische kurdische Organisationen und Parteien verboten. Islamische und faschistische Terrorgruppen haben mit Unterstützung durch die Sicherheitsorgane Oppositionelle und kurdische Politiker ermordet.

Mit diesem Land wird nun ernsthaft über die Aufnahme in die EU verhandelt, dieses Land soll jetzt von Deutschland mit schwerem Kriegsmaterial beliefert werden.

Deshalb nochmals unser Appell an Sie: Lassen Sie das nicht zu. Fordern Sie die EU auf, Deutschland mit Sanktionen zu belegen und in der EU zu isolieren, wie es erfolgreich mit Österreich geschieht. Helfen Sie so den Menschenrechten auch in der Türkei zum Durchbruch.