Für globale Gerechtigkeit
Indigene für eine Reform von IWF und Weltbank
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Bozen, 10.4.2000

Die GfbV unterstützt die Forderungen indigener Organisationen zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Indigene Verbände verlangen endlich Rücksichtnahme auf Interessen der indigenen Völker, die in der "Seattle Deklaration" festgeschrieben sind. Finanzminister und Zentralbanker aus 182 Ländern beraten ab morgen (11.  April) bis zum 17. April in Washington auf ihrer Frühjahrstagung. 250 IWF-kritische Organisationen haben sich zur "Mobilisierung für globale Gerechtigkeit" zusammengeschlossen, darunter auch mehrere indigene Interessenverbände. Sie wehren sich gegen die Liberalisierungspläne, die das Existenzrecht der indigenen Völker gefährden. Der uneingeschränkte Handel zerstöre die indigenen Gemeinden.

In ihrer "Seattle Deklaration" anläßlich der WTO-Kundgebungen in Seattle protestieren die indigenen Organisationen gegen die Vorgangsweise der WTO, des IWF und der Weltbank. Deren Vereinbarungen unterlaufen das Recht der indigenen Völker auf Selbstbestimmung. Die geplanten WTO -Vereinbarungen zu Landwirtschaft (AOA) liberalisierten zwar die Importe, gefährden allerdings die naturerhaltende Anbaumethoden indigener Völker. Bäuerliche Kleinbetriebe würden durch kommerzielle Plantagewirtschaft verdrängt werden, das Land indigener Völker würde zunehmend in die Hände weniger Agrarbetriebe und Großgrundbesitzer fallen. Unzählige Menschen wurden bereits auf diese Weise von ihrem Land entwurzelt und bilden nun in nahegelegenen Städten die Schicht der Wohnungs- und Erwerbslosen.

Die WTO-Vereinbarung zu Produkten des Waldes erlaubt den freien Handel mit aus dem Wald gewonnenen Erzeugnissen. In- und ausländische Bergbaugesellschaften hätten dann die Möglichkeit Abbaugebiete zu kaufen, ungeachtet der indigenen Gemeinschaften, die bereits in diesen Gebieten leben. Intensiver Erzabbau und unkontrollierte Erdölförderungen verschmutzen nicht nur Boden, Wasser und Luft, sie zerstören auch ein das Ökosystem, also die Welt der indigenen Gemeinschaften.

Der Raub und die Patentierung biogenetischer Ressourcen der Indigenen Völker ist durch die WTO-Vereinbarung Handelsbezogener Aspekte intellektueller Besitzrechte (TRIPs) möglich geworden. Die Grundsatzvereinbarungen zu Dienstleistungen (GATS) sollen die Liberalisierung von Investionen und Dienstleistungen ermöglichen, wodurch das Monopol ausländischer Wirtschaftsunternehmen in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft verstärkt wird. Weltbank und IWF legen die Voraussetzung für die Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung in Ländern fest, die in der Schuldenfalle gefangen sind.

Die Deklaration beinhaltet ferner einige Vorschläge seitens der Indigenen Organisationen, die kurzgefasst folgende sind: Landwirtschaftliche Kleinbetriebe, die vor allem für die lokalen Märkte produzieren, sollten aus den Vereinbarungen ausgeklammert werden. Die WTO-Vereinbarungen sollten die Rechte der Indigenen Völker auf ihre Territorien, ihre Rohstoffe, ihre naturerhaltenden Methoden in der Landwirtschaft und bei der Handhabung ihrer Rohstoffe sowie ihr Recht auf ihre traditionelle Lebensweise absichern. Bergbau, kommerzieller Anbau von Monokulturen, Dammbauprojekte, Ölförderung, Umwandlung von Land in Golfplätze, Holzeinschlag und andere Maßnahmen, die das Land Indigener Völker zerstören und ihr Recht auf ihre Territorien und Rohstoffe verletzen, müssen durch die Vereinbarungen gestoppt werden.

Sollten diese Anregungen nicht umsetzbar sein, fordern die indigenen Organisationen die Entfernung der Vereinbarungen zu Landwirtschaft, zu den Produkten des Waldes sowie der TRIPs-Vereinbarung aus den Vereinbarungen der WTO. Ausserdem fordern die indigenen Organisationen, dass die WTO Reformen einleitet, und dadurch zu einem demokratischen, transparenten und zuverlässigen Gremium wird. Anderenfalls soll die WTO abgeschaffen werden. Schlussendlich werden die Mitgliedsstaaten der WTO eindringlich aufgefordert, die Annahme der gegenwärtigen Fassung der UN-Deklaration der Rechte Indigener Völker und die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 seitens der UN-Generalversammlung zu befürworten.

Siehe auch die Seattle Deklaration der Indigenen Völker [ hier ]
 

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