Chauvinismus und Minderheitenfeindlichkeit: Jörg Haider führt seine ideologische Herkunft wieder einmal deutlich vor Augen

Herr Haider hat mit seiner Ablehnung der Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortsschilder öffentlich erklärt, dass er sich an die Gesetze und an die Verfassung der Republik Österreich nicht halten will. Damit ist er ein Fall für den Staatsanwalt. Wo die Politik sich über die Gesetze und über die Verfassung hinwegsetzt, beginnt zudem der Weg hin zu totalitären Merkmalen.

Die Verweigerung der eigenen Ortsnamen gehört zum faschistischen Erbe; in Südtirol war es das traurige Privileg der Faschisten, die Ortsnamen der alteingesessenen deutschen Bevölkerung abzuschaffen und nur die Namen der staatlichen Mehrheit anzuerkennen. In Österreich hat diese Politik bis heute kein Ende gefunden.
Es muss auch daran erinnert werden, dass gerade die Freiheitlichen stramm die Rechte der deutschen Südtiroler eingefordert haben und einfordern - ein gutes Recht, solange die Minderheitenrechte für alle gelten. Wenn aber die Minderheitenrechte nur für die Deutschen gelten, wenn eine Hetze vom Zaun gebrochen wird gegen andere Minderheiten, die ihre Rechte einfordern, ist der Vorwurf des Chauvinismus und der Deutschtümelei berechtigt.

Landeshauptmann Haider malt die Gefahr einer Slowenisierung Südkärntens an die Wand und  verschweigt dabei die Tatsache, dass Südkärnten mit einer aggressiven Germanisierungspolitik weitgehend assimiliert wurde. Das Feindbild Minderheit, die Behauptung, die Minderheit sei eine Gefahr für die Mehrheit, während in Wirklichkeit die Mehrheit die Minderheit durch Assimilierung langsam auslöscht, ist typisch für faschistische Kräfte in ganz Europa. Haiders Argumentation gleicht übrigens bin ins Detail der Argumentation der italienischen Neofaschisten, die gegen den Schutz der deutschen Minderheit in Südtirol ankämpften. Wer Haiders Verhältnis zu gewissen Kapiteln der Vergangenheit kennt, ist von seiner Position nicht überrascht - doch ist dies kein mildernder Umstand.

Die Republik Österreich und das Land Kärnten sollten ihren Minderheiten genau jene Schutzmaßnahmen gewähren, die Österreich für die deutschen Südtiroler vor der UNO gefordert und in einem langen politischen Kampf herausverhandelt hat. Alles andere ist als minderheitenfeindliche und nationalistische Politik abzulehnen.