NATO und ihre Mitgliedstaaten müssen Konsequenzen aus der humanitären Rechtfertigung ihrer Kosovo-Intervention ziehen: Massenvertreibungen und Gewalttaten gegen kurdische Zivilisten in der Türkei verhindern!

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jahreshauptversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordern die NATO und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, den Prinzipien des humanitären Völkerrechts, mit denen sie ihre militärische Intervention in Jugoslawien legitimiert haben, auch gegenüber ihrem Partner Türkei Geltung zu verschaffen.

In Kurdistan wurden  seit 1990 mindestens 3.428 kurdische Dörfer zerstört. Der Krieg hat mehr als 2,5 Millionen Vertriebenen und 40.000 Todesopfern verursacht, wobei 90% davon Kurden. Die türkische Armee zerstört die Lebensgrundlage der kurdischen Zivilbevölkerung und in vielen Regionen werden Flüchtlinge gezielt Hunger und Epidemien ausgesetzt . Schwere Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte sind an der Tagesordnung: Kurdische Lehrer, Politiker, Unternehmer werden ermordet, gefoltert oder verschwinden spurlos.

Bei ihrer Intervention in Jugoslawien beruft sich die NATO darauf, daß sie schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord auch ohne einen entsprechenden Auftrag der Vereinten Nationen verhindern müsse. Außerhalb ihres Bündnisgebietes will sie durchsetzen, daß die vertriebenen Kosovo-Albaner in ihre Heimatorte zurückkehren können. Doch die NATO wird diesem hohen Anspruch nicht gerecht, wenn sie in ihren Reihen einen undemokratischen Staat duldet, der Völker- und Menschenrecht systematisch verletzt.

Deshalb ruft die GfbV den NATO-Rat dazu auf,

• durch unabhängige Völkerrechtsexperten untersuchen zu lassen, ob türkische Generäle in Südostanatolien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die durch auch für die NATO-Mitglieder geltende internationale Verträge geächtet sind; mutmaßliche Kriegsverbrecher müssen gemeinsam mit PKK-Führer Abdullah Öcalan vor ein internationales Tribunal gestellt werden;
• zu prüfen, ob die türkischen Streitkräfte bei solchen Verstößen gegen das Völkerrecht von NATO-Staaten - insbesondere von Deutschland - gelieferte Waffen verwendet haben, und keine neuen Waffen zu liefern, solange solche Verstöße zu befürchten sind;
• von der Türkei zu verlangen, daß sie alle Gesetze zur Verfolgung und Diskrimierung ethnischer und religiöser Minderheiten abschafft und daß nach dem Vorbild der NATO-Forderungen für die vertriebenen Kosovo-Albaner auch alle kurdischen Vertriebenen in ihre Heimatorte zurückkehren können.